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Politik Mehr Kontrollen an Flughäfen gefordert
Mehr Welt Politik Mehr Kontrollen an Flughäfen gefordert
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16:34 28.12.2009
Flugreisende in Deutschland müssen sich auf zusätzliche Kontrollen einstellen. Quelle: ddp
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Reisende müssen wegen der strengeren Kontrollen mehr Wartezeit einkalkulieren. Mehr Bundespolizisten als üblich sind allerdings nicht im Einsatz, wie eine Sprecherin der Bundespolizei sagte. Das vorhandene Personal reiche aus. Bislang wurden Leibesvisitationen nur stichprobenartig eingesetzt.
Der Vorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, forderte hingegen erheblich mehr Bundespolizisten und scharfe Maßstäbe für die Kontrollen. „Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Sicherheit nichts kostet. Wer spart, reißt Sicherheitslücken.“ Wendt warnte zudem vor der Gefahr, dass sich bei privaten Sicherheitsfirmen Islamisten einschleusen könnten. In der Regel wird die Fluggastkontrolle in Deutschland von Privatunternehmen unter Aufsicht der Bundespolizei organisiert.

Beim Landeanflug einer aus Amsterdam kommenden Passagiermaschine auf Detroit hatte am Wochenende ein Mann aus Nigeria versucht, einen Sprengsatz zu zünden. Der mutmaßliche Einzeltäter konnte aber von Mitreisenden überwältigt werden.

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Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), mahnte eine „minuziöse Aufklärung“ an. Der gescheiterte Terroranschlag werfe vor allem die Frage auf: „Wie kann eine Person, über deren Gefährlichkeit es in einem EU-Land bereits Erkenntnisse gibt, ungehindert in einem anderen EU-Land in ein Flugzeug steigen?“ Nötig sei ein besserer Datenaustausch.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warb für eine Einführung der umstrittenen Nacktscanner, die die Körperoberfläche unter der Kleidung abbilden können: „Wenn die Nacktscanner ein zusätzliches Maß an Sicherheit bringen und nicht unzumutbar die Intimsphäre verletzen, müssen wir über eine Einführung jetzt neu nachdenken.“ Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), geht davon aus, dass es bereits 2010 die ersten „Probeläufe“ geben könnte. Die Geräte seien in der Lage, flüssige oder feste Sprengstoffe zu erkennen, ohne die Intimsphäre zu verletzen. Er regte einen Einsatz „flächendeckend auf allen Flughäfen“ an.

Die Polizeigewerkschaften lehnen Nacktscanner dagegen ab. Das gehe zu weit, sagte DPolG-Chef Wendt. „Sie verstoßen gegen die Menschenwürde. Sie sind auch nicht nötig, wenn mehr Personal eingesetzt wird.“ Die Privat- und Intimsphäre der Passagiere dürfe nicht verletzt werden, mahnte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg.

Bosbach sieht keinen Anlass für schärfere Sicherheitsgesetze. Sicherheitslücken seien in den vergangenen Jahren geschlossen worden. Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele lehnte schärfere Gesetze ab. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte, zunächst müsse untersucht werden, wie der Täter die Sicherheitsschleusen überwinden konnte. Freiberg warnte mit Blick auf FDP-Forderungen die Regierung davor, Sicherheitsgesetze wieder zurückzunehmen.

ddp

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