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Politik McAllister hofft auf Atomkonsens mit Altmaier
Mehr Welt Politik McAllister hofft auf Atomkonsens mit Altmaier
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09:30 19.05.2012
Von Michael B. Berger
Es gibt viel zu tun in der Umweltpolitik - und David McAllister hofft auf gute Zusammenarbeit mit Peter Altmaier. Quelle: dpa
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Hannover

„Ich bin sicher, dass sich Altmaier sehr schnell einarbeiten wird. Wir bieten ihm in Niedersachsen Unterstützung an, denn wir brauchen ihn“, sagte McAllister der HAZ. Zuvor hatte er mit Altmaier, der am Dienstag als Nachfolger von Norbert Röttgen das Bundesumweltministerium übernehmen soll, ein längeres Telefonat geführt – auch über die niedersächsischen Erwartungen und Probleme.

McAllister sagte, nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl müssten die Gespräche über ein neues Endlagersuchgesetz zügig weitergeführt werden. „Wir haben trotz des Ministerwechsels noch bis zur Sommerpause die Chance, hier den entscheidenden Schritt weiter zu kommen.“ Dazu müssten aber alle Parteien über ihren Schatten springen. Werde bis zur Sommerpause keine Einigung erzielt, drohe der Anlauf zu scheitern, bundesweit nach einem neuen Atomendlager zu suchen. „Im Herbst beginnt der Niedersachsen-Wahlkampf, dann flammt schon der Bundestags-Wahlkampf auf. Jetzt haben wir noch bis zum Sommer Zeit, uns über ein Verfahren zu einigen.“

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McAllister hofft auch, mit Altmaier beim stockenden Ausbau der Stromtrassen weiterzukommen. „Wir brauchen einen bundesweiten Netzausbauplan nach dem Vorbild des Bundesverkehrswegeplanes“, sagte McAllister. Unbedingt geklärt werden müsse, wer hafte, wenn ein Offshorewindpark nicht ans Netz angeschlossen werden könne. Auch diese Frage soll am Mittwoch bei einem Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen werden.

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD), Herausforderer McAllisters bei der Landtagswahl im kommenden Jahr, meinte, Merkel habe vor der Berufung Altmaiers eine Chance vertan. „Sie hätte das Kompetenzchaos durch die Gründung eines Energieministeriums beenden können.“

Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) appellierte an Altmaier, die Sanierung der Asse voranzubringen. „Der Abgang von Röttgen bietet die Chance, neue Dynamik zu entfalten.“ So sei es „völlig unakzeptabel“, dass man mit der Erkundung des in der Asse gelagerten radioaktiven Materials noch nicht weitergekommen sei. „Seit einem Jahr ist alles genehmigt, und wir wissen immer noch nicht, wann die Erkundungsbohrungen losgehen.“  Altmaier sollte die Sanierung der Asse „jetzt zur Chefsache machen“, erklärte der FDP-Politiker.

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