Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Matthias Platzeck stellt heute die Vertrauensfrage
Mehr Welt Politik Matthias Platzeck stellt heute die Vertrauensfrage
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:02 14.01.2013
Der brandenburgische Regierungschef, Matthias Platzeck, stellt am Montag wegen des Debakels um den Hauptstadtflughafen die Vertrauensfrage im Landtag. Quelle: dpa
Potsdam/Berlin

Wegen des Debakels um den Hauptstadtflughafen stellt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Montag im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage. Er will sich damit nach eigenen Worten die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er an diesem Mittwoch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernimmt. Eine Mehrheit ist Platzeck angesichts des großen Stimmenvorsprungs seiner rot-roten Koalition so gut wie sicher. Zudem wird namentlich abgestimmt. Es ist das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellt.

Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Airport in Schönefeld vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden und ist jetzt wieder völlig unklar. Der Bund, Berlin und Brandenburg sind Teilhaber der Betreibergesellschaft.

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hatte am Samstag einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Erwartungsgemäß scheiterte der Antrag der Opposition im Abgeordnetenhaus klar an der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition.

Als Nachfolger auf dem Aufsichtsratsvorsitz ist Platzeck umstritten, weil er schon bisher Vizevorsitzender war und von vielen für die Probleme mit verantwortlich gemacht wird. Einem „Focus“-Bericht zufolge soll er den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen, bis ein erfahrener Experte gefunden ist. Brandenburgs Regierungssprecher wies diese Darstellung aber als „aus der Luft gegriffen“ zurück.

„Ich stehe zu meiner Mitverantwortung - deshalb sitze ich hier“, sagte Platzeck am Sonntagabend bei „Günther Jauch“ in der ARD; und: „Es ist dramatisch, überhaupt keine Frage. Es ist ein Desaster. So etwas darf nicht passieren.“ Zu den Rücktrittsforderungen an ihn und Wowereit sagte Platzeck: „Man kann mit so einem Fall unterschiedlich umgehen. Nach 23 Jahren im Amt überlegt man auch dieses und jenes in einer schlaflosen Stunde.“

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verteidigte den Aufsichtsrat. Die Geschäftsführung habe das Gremium unvollständig und teils falsch unterrichtet.

Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Airport im Süden Berlins vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden. Der gekündigte Architekt Gerkan machte die Flughafengesellschaft für das Bauchaos verantwortlich. Deren Arbeit habe sich als „großangelegte Täuschung herausgestellt“, zitierte der „Spiegel“ aus der Klageschrift der Anwälte Gerkans. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf „regelrecht zerschossen“.

dpa

Mehr zum Thema

Überraschend bekommt Berlins Regierungschef bei der Misstrauensabstimmung auch eine Stimme aus dem Nichtregierungslager - und kann wie erwartet weiterregieren. Doch wie geht es jetzt weiter? Denn angezählt ist Wowereit allemal.

12.01.2013

Die Opposition dringt auf den Rücktritt des Berliner Regierungschefs Wowereit. Unterdessen will der Parlamentarische Untersuchungsausschuss das Flughafen-Desaster weiter aufarbeiten, dazu bahnen sich auch noch Querelen mit der EU-Kommission an.

11.01.2013

Wie geht es weiter mit dem Berliner Flughafen-Chaos? Die drei Gesellschafter wollen zur Bewältigung der Krise an einem Strang ziehen. Doch es sind nach wie vor viele Fragen offen.

10.01.2013
Politik „Ungefilterten Diskussion“ - Peer Steinbrück startet Wohnzimmer-Wahlkampf

Nach umstrittenen Äußerungen, unter anderem über das Gehalt des Kanzlers, will Peer Steinbrück bei Wählern daheim um Vertrauen werben. Steinbrück besucht am Montag eine Familie in Braunschweig, die 20 Freunde und Bekannte dazu eingeladen hat.

Klaus Wallbaum 13.01.2013

Zurück auf Los: In Ägypten wird der Prozess gegen Mubarak neu aufgerollt. Und alle Beteiligten freuen sich. Die einen setzen auf Freispruch, die anderen auf den Galgen.

13.01.2013

Im westafrikanische Mali kämpft die frühere Kolonialmacht Frankreich gegen vorrückende Islamisten. Der ehemalige Vorzeigestaat soll vor einem Abrutschen ins Chaos gerettet werden. London verspricht logistische Unterstützung, auch Washington will laut Medien helfen.

13.01.2013