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Politik Matthias Platzeck fordert gemeinsame Anstrengung bei Flughafen-Projekt
Mehr Welt Politik Matthias Platzeck fordert gemeinsame Anstrengung bei Flughafen-Projekt
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12:09 14.01.2013
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (r, SPD) und Finanzminister Helmuth Markov (Linke)  im Landtag in Potsdam. Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat alle Beteiligten zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für den Hauptstadtflughafen aufgerufen, dessen Eröffnungstermin wegen schwerer Baumängel in den Sternen steht. „Nur wenn jetzt alle zusammenrücken, werden wir diesen Karren wieder flott machen“, sagte Platzeck am Montag in einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam.

Der SPD-Politiker will am Mittwoch den Aufsichtsratsvorsitz in der staatlichen Betreibergesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen. Neben Berlin und Brandenburg stehe der Bund als Miteigentümer in der Pflicht, sagte Platzeck.

Der Brandenburger Regierungschef wollte nach seiner Regierungserklärung die Vertrauensfrage stellen. Eine Mehrheit für ihn gilt als sicher. Damit will er sich den Rücken für den Vorsitz im Aufsichtsrat stärken lassen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte Platzeck am Montag seine Unterstützung zu. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält den Potsdamer Regierungschef indes für den falschen Mann an der Spitze des Gremiums.

„Das Bauprojekt BER ist in sehr schwerwiegender Weise in Not geraten“, sagte Platzeck in seiner Regierungserklärung. Die Situation lasse sich mit „Desaster“ und „Katastrophe“ umschreiben. Er wolle die Wende zum besseren herbeiführen, kündigte Platzeck an. So plane er wöchentliche Besprechungen mit der Geschäftsführung und eine Sonderarbeitsgruppe zum Flughafen in der Staatskanzlei.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski nannte Platzeck einen „Master of Desaster“. Als stellvertretender Vorsitzender des Flughafen- Aufsichtsrates habe Platzeck zugesehen, wie „getrickst und getäuscht“ worden sei. „Wer hat Sie in der Vergangenheit daran gehindert, Wahrheit, Klarheit und Transparenz zu praktizieren?“, fragte der CDU-Politiker. Es sei ein Fehler, dass Platzeck nun Chef des Aufsichtsrats werden wolle.

Platzeck sagte, von der Fertigstellung des einstigen Prestigebaus in Schönefeld am Stadtrand Berlins hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen in Brandenburg ab. Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass der Flughafen ein Erfolg wird. Schon jetzt sei deutlich, dass der Airport stufenweise vergrößert werden müsse.

Ramsauer erwägt nach der Pannenserie hohe Schadenersatzforderungen gegen die Verantwortlichen. Der Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens sei von der Geschäftsführung „zumindest unvollständig und möglicherweise falsch informiert worden“. Außerdem sei „offensichtlich auch schadhaft und schlampig gebaut worden“. Wegen Baumängeln etwa bei der Brandschutzanlage war die zuletzt für Oktober 2013 geplante BER-Eröffnung zum vierten mal verschoben worden, einen neuen Termin gibt es noch nicht.

dpa

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