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Politik Maskenpflicht im Wahllokal: Diese Regeln gelten bei der Bundestagswahl
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09:31 24.09.2021
Ein Wähler wirft einen Stimmzettel für die Kommunalwahl in Niedersachsen in die Wahlurne.
Ein Wähler wirft einen Stimmzettel für die Kommunalwahl in Niedersachsen in die Wahlurne. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Berlin

Die diesjährige Bundestagswahl findet unter dem Vorzeichen der Corona-Pandemie statt. Für alle, die ihre Stimme am Sonntag vor Ort in einem Wahllokal abgeben wollen, gelten die bereits aus dem Alltag bekannten Hygieneregeln.

Insbesondere gilt in allen 16 Bundesländern eine Maskenpflicht. Ausnahmen gibt es dabei lediglich für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können und das mit einem Attest nachweisen.

„Querdenker“-Szene mobilisiert gegen Maskenpflicht

In der „Querdenker“-Szene sind wenige Tage vor der Wahl einzelne Aufrufe zu lesen, sich über die Maskenpflicht in den Wahllokalen hinwegzusetzen. „Lasst uns auf diese Weise zivilen Ungehorsam zeigen“, heißt es in einem bei Telegram verbreiteten Text.

Nur kurz nach dem mutmaßlich durch einen radikalisierten Maskengegner begangenen Mord an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein bereitet die Möglichkeit von Auseinandersetzungen um die Maskenpflicht manchen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern Sorge. Von den vergangenen Landtags- und Kommunalwahlen seien jedoch „keine relevanten Probleme mit der Einhaltung der Hygieneregeln“ bekannt, teilte das Büro des Bundeswahlleiters dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit.

Wie am Sonntag mit Maskenverweigerern in den Wahllokalen umgegangen wird, könnte sich bundesweit jedoch durchaus unterscheiden. So weist etwa der sächsische Landeswahlleiter auf RND-Anfrage darauf hin, dass die Umsetzung der entsprechenden Vorgaben grundsätzlich in den Händen der Gemeinden liegt und der ordnungsgemäße Ablauf der Wahl im Wahllokal vom jeweiligen Wahlvorstand verantwortet wird. Sprich: Maskenverweigerer müssen nicht in jedem Fall des Wahllokals verwiesen werden.

Nordrhein-Westfalen hat schon in seiner Corona-Schutzverordnung festgehalten, wie mit Maskenverweigerern umgegangen werden soll: „In Wahlräumen soll Wahlberechtigten, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, durch geeignete Maßnahmen des Wahlvorstands die Ausübung ihres Wahlrechts ohne Gefährdung anderer Personen ermöglicht werden“, heißt es dort. Falls unter den gegebenen Umständen der Infektionsschutz nicht gewährleistet werden könne, könne eine Person, die gegen die Maskenpflicht verstößt, jedoch aus dem Wahlraum verwiesen werden.

In der baden-württembergischen Corona-Schutzverordnung ist hingegen explizit festgehalten, dass Personen, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, der „Zutritt zum Wahlgebäude untersagt“ ist.

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Die uneinheitliche Handhabung in den Bundesländern hängt damit zusammen, dass keine bundeseinheitliche Pandemie-Regelung in der Bundeswahlordnung (BWO) geschaffen wurde. Regelungen wie die in der Corona-Schutzverordnung Baden-Württembergs stünden deshalb auf wackligen Beinen, schreibt der Augsburger Professor für Medizinrecht und Rechtsphilosophie, Josef Franz Lindner, in einem Beitrag für den „Verfassungsblog“. In Paragraph 56 der Bundeswahlordnung seien Gründe für die Zurückweisung von Wählerinnen und Wählern klar geregelt – ein Verstoß gegen die Maskenpflicht gehöre nicht dazu.

Das Büro des Bundeswahlleiters widerspricht. „Nach § 31 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes kann der Wahlvorstand Personen, die die Ordnung im Wahllokal stören, aus dem Wahlraum verweisen“, teilt eine Mitarbeiterin auf RND-Anfrage mit. Ein Verstoß gegen die geltende Maskenpflicht sei eine solche Störung der Ordnung. Ob Maskenverweigerer aus dem Wahlraum verwiesen würden, liege im Ermessen des Wahlvorstandes.

In der Regel würde ein Maskenverstoß jedoch dazu führen, dass der Zutritt verwehrt wird. „Wenn andere Personen im Wahlraum nach den Umständen durch den Verstoß gegen die infektionsschutzrechtliche Maskenpflicht gefährdet würden, wird der Wahlvorstand in der Regel von seinem Ermessen zur Verweisung aus dem Wahlraum Gebrauch machen.“

Büro des Bundeswahlleiters: Person verliert Wahlrecht nicht

Dadurch würde die betroffene Person nicht ihr Wahlrecht verlieren. „Sie kann ihr Wahlrecht ausüben, wenn sie nicht gegen die Ordnung im Wahlraum verstößt. In den Wahlräumen werden hierfür entsprechende Masken bereitgehalten.“

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Nur im Ausnahmefall könne bei einer Einzelfallprüfung die Stimmabgabe ohne Maske ermöglicht werden. zum Beispiel, wenn kein Andrang zur Stimmabgabe herrscht, das Einverständnis aller Anwesenden vorliegt und die Größe des Wahlraums berücksichtigt wird. Derartige Ausnahmen sollten restriktiv gehandhabt werden, um einen reibungslosen Ablauf des Wahlgeschäfts nicht zu gefährden.

Von Felix Huesmann/RND

Der Artikel "Maskenpflicht im Wahllokal: Diese Regeln gelten bei der Bundestagswahl" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.