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Politik Mappus und Brüderle geben Ämter als Landesvorsitzende ab
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19:12 28.03.2011
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus erklärte am Montag den Verzicht auf das Amt des CDU-Landesvorsitzenden. Quelle: dpa
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zieht die Konsequenz aus der Niederlage bei der Landtagswahl und gibt den CDU-Landesvorsitz ab. Der für Herbst geplante Landesparteitag mit Neuwahlen soll auf Mai vorverlegt werden. Das teilte Mappus am Montagabend schriftlich in Stuttgart mit. Sein Landtagsmandat will er behalten.

Mappus will den Spitzengremien mehrere Vorschläge unterbreiten, um die Partei personell und inhaltlich neu aufzustellen. „Für die Wahlniederlage habe ich persönliche Verantwortung übernommen und persönliche Konsequenzen gezogen.“

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Wie die Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart erfuhr, will sich Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) für den Partei- und Fraktionsvorsitz bewerben. Damit zeichnet sich eine Kampfkandidatur ab, denn Fraktionschef Peter Hauk hat bereits angekündigt, bei der Wahl in der Fraktion an diesem Dienstag wieder anzutreten.

Brüderle tritt als FDP-Landeschef zurück

Nach dem Wahldebakel für die FDP bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl gibt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sein Amt als FDP-Landeschef auf. Ein Mitglied des Landesvorstandes bestätigte am Montagabend Informationen, wonach Brüderle den Vorsitz auf einem Sonderparteitag am 7. Mai zur Verfügung stellen werde.

Die FDP war bei der Wahl am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Brüderle war erst im März als FDP-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden. Der 65-jährige steht seit 28 Jahren an der Spitze der Liberalen im Land.

Am Sonntagabend hatten die Liberalen in Rheinland-Pfalz mit nur 4,2 Prozent (2006: 8,0) den Einzug in den Landtag klar verpasst. Das bedeutete das zweitschlechteste Ergebnis der Partei in Rheinland-Pfalz überhaupt. Bis 2006 hatte sie noch mit der SPD regiert.

dpa

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