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Politik Manager machen mobil gegen Merkels Atomkurs
Mehr Welt Politik Manager machen mobil gegen Merkels Atomkurs
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09:22 21.08.2010
Von Michael Grüter
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„Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft“, heißt es in dem Appell. Als Beispiele werden die geplante Brennelementesteuer für Atomkraftwerke und die „weiter steigende“ Ökosteuer genannt.

Zu den Unterzeichnern gehören Josef Ackermann (Deutsche Bank), Bahnchef Rüdiger Grube, BASF-Chef Jürgen Hambrecht, BDI-Präsident Hans Peter Keitel, Gerhard Cromme (Thyssen Krupp), Werner Bahlsen und Carsten Maschmeyer, aber auch aktive und ehemalige Politiker wie die früheren SPD-Minister Wolfgang Clement und Otto Schily, der Merkel-Rivale Friedrich Merz (CDU) und DFB-Manager Oliver Bierhoff.

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Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), erläuterte seine Unterschrift gegenüber dieser Zeitung mit „großer Verärgerung“ und „Sorge um den „Industriestandort Deutschland“. Er habe wiederholt auf die Probleme aufmerksam gemacht – ohne Resonanz. Bei einem weiter steigenden Strompreis würden die Branchen Chemie, Stahl, Glas und Papier gefährdet. Der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer sagte gegenüber dieser Zeitung: „Ich möchte keine Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft.“ Er fügte hinzu: „Noch lieber wären mir Anzeigen in den Nachbarländern Holland und Frankreich gewesen mit dem Aufruf: Schaltet eure Atomkraftwerke genauso schnell ab wie wir unsere.“

Regierungssprecher Steffen Seibert wehrte sich gegen den Eindruck, es handele sich um einen Aufstand gegen Merkel. Die Kanzlerin sehe in dieser Anzeige „einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag“, sagte Seibert. Das Kabinett will am 1. September über das Haushaltsbegleitgesetz mit dem Milliarden-Sparpaket entscheiden. Ein Teil davon ist die Atomsteuer, aus der jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Etat fließen sollen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Regierung auf, die Gespräche mit den Konzernen über eine Einführung der Brennelementesteuer zu beenden. „Wir erleben eine beispiellose Propagandawelle der vier Atomkonzerne, die ihre Interessen brutal durchsetzen wollen“, sagte Gabriel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Kampagne „rückwärtsgewandt und dekadent“. „Hier haben sich vierzig Männer, die gedanklich im letzten Jahrhundert stehen geblieben sind, zu einem Kreuzzug gegen die Zukunft zusammengefunden.“