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Politik „Man muss Gesetze kompliziert machen“: Seehofer-Satz sorgt für Riesen-Empörung – auch bei Rezo
Mehr Welt Politik „Man muss Gesetze kompliziert machen“: Seehofer-Satz sorgt für Riesen-Empörung – auch bei Rezo
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17:21 07.06.2019
Innenminister Horst Seehofer gestikuliert bei einer Besprechung im Bundeskanzleramt: „Ganz stillschweigend eingebracht, das erregt nicht so“. Quelle: imago images / Emmanuele Contini
Berlin

Horst Seehofer hat es mal wieder geschafft: Der ganze Zorn der Netzgemeinde richtet sich gegen den Bundesinnenminister von der CSU. Der Grund dieses Mal: Ein 33-sekündiger Videoclip, veröffentlicht am Donnerstag auf dem Twitter-Account der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Seehofer redet in dem Video, das beim „Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie“ entstanden ist, über das so genannte Migrationspaket. Dieses Gesetzespaket, das aus acht einzelnen Vorhaben besteht, sollte am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Eines davon ist das „Datenaustauschgesetz“.

Über dieses Gesetz sagt Seehofer in dem Video, er habe es „ganz stillschweigend“ eingebracht, „weil es kompliziert ist, das erregt nicht so.“ Weiter führt der Minister aus, er habe in den letzten 15 Monaten die Erfahrung gemacht, dass man Gesetze kompliziert machen müsse, „dann fällt es nicht so auf“. Und dann sagt Seehofer noch: „Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt.“

In welchem Gesamtzusammenhang Seehofer diese Sätze gesagt hat, wird in dem Video nicht klar. Auch lacht der CSU-Mann zwischendurch. Trotzdem wirken seine Aussagen zynisch. Formuliert der Bundesinnenminister seine Gesetze bewusst so kompliziert, dass sie niemand versteht? Allein dieser Eindruck löste einen Sturm der Entrüstung aus.

Große Empörung – im Netz und in der Politik

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, griff Seehofer am Freitag im Plenum des Bundestags frontal an. Die Äußerungen seien eine „Frechheit und Dreistigkeit“ hielt Schneider dem Kaugummi kauenden Minister vor. „Wir Sozialdemokraten haben uns verhöhnt gefühlt.“

Bei dem Datenaustauschgesetz handele sich um ein regulär beratenes Gesetz, das gar nicht kompliziert sei, sagte Schneider. „Durch ihre Interviewäußerung haben sie Menschen verunsichert und Vertrauen zerstört“, hielt Schneider Seehofer vor. „Dabei müsste ihr Job sein, Vertrauen aufzubauen“. Seehofer mache es der SPD nicht leicht, so der Sozialdemokrat.

Auch in den sozialen Medien schlug das Interview hohe Wellen. „Wer Demokratie so verachtet, sollte keine politische Verantwortung haben“, twitterte die Chefin der Grünen Jugend, Ricarda Lang.

„Man hat den Eindruck, dass manche Minister mit ihren Videos die Wirkung von Rezo noch toppen wollen“, schrieb der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz.

Auch Youtuber Rezo selbst meldete sich zu Wort. „Hat Seehofer da gerade gesagt, dass er und seine Homies Gesetze absichtlich komplizierter gestalten, weil deren Inhalt dann nicht so erregt und nicht so auffällt und deren Gesetze ansonsten von der Bevölkerung unzulässig in Frage gestellt werden?“, schrieb der Youtuber bei Twitter. Und: „Steh ich gerade auf dem Schlauch? Bin ich einfach müde vom Tag und hab das völlig missverstanden? Hat der Typ gerade gesagt, dass er und seine Homies absichtlich das Gegenteil von dem machen, wofür sie bezahlt werden? Also transparente, klare Gesetze zu schaffen?“.

Angesichts der großen Empörung bemühte sich Seehofer am Freitag um Schadenbegrenzung. Der Süddeutschen Zeitung sagte er, er habe die Aussage „leicht ironisch“ formuliert. Das wichtige Datenaustauschgesetz, das „Missbrauch und Täuschung“ verhindere, werde bislang in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht diskutiert. Das empfinde er als „ziemlich schräg und unverhältnismäßig“ und deshalb habe er seine Bemerkung gemacht.

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Von RND/ani

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