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Politik Macron zückt das „Scheckbuch Frankreichs“ für Zukunftsinvestitionen
Mehr Welt Politik Macron zückt das „Scheckbuch Frankreichs“ für Zukunftsinvestitionen
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17:47 12.10.2021
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, bei Präsentation des Investitionsplans „France 2030“ im Élysée-Palast.
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, bei Präsentation des Investitionsplans „France 2030“ im Élysée-Palast. Quelle: Ludovic Marin/AFP POOL/AP/dpa
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Paris

Wo wird Frankreich im Jahr 2030 stehen? Als sicher kann gelten, dass Emmanuel Macron, sollte er im kommenden April wiedergewählt werden, dann nicht mehr Präsident ist, denn mehr als zwei Mandate hintereinander darf ein solcher laut Verfassung nicht aneinanderreihen.

Beeinflussen will er die Geschicke des Landes bis dahin aber, was den Namen seines nun vor Studenten und Unternehmern vorgestellten Investitionsplans erklärt: „Frankreich 2030″. Insgesamt 30 Milliarden Euro wird die Regierung in den nächsten fünf Jahren ausgeben, um in Zukunftstechnologien zu investieren, vor allem in die Bereiche Energie, Transportmittel, nachhaltige Ernährung, Gesundheit, Robotertechnik und Raumfahrt. Start-ups sollten ebenso zum Zuge kommen wie große Industrieunternehmen.

Der Vorstoß ist geprägt von der während der Coronavirus-Pandemie gemachten Erfahrung, in einer Notsituation von weltweiten Wertschöpfungsketten abzuhängen. Denn es hatte sich gezeigt, dass Frankreich bei der Produktion sowohl von Medikamenten und Impfstoffen als auch von medizinischem Material wie Gesichtsmasken und nicht zuletzt bei Forschung und Entwicklung hinterherhinkte.

Wir brauchen ein Land, das mehr produziert.

Emmanuel Macron,; Präsident Frankreichs

Macron hat aus dem Willen zu mehr „strategischer Autonomie“ ein wichtiges Schlagwort gemacht. „Wir brauchen ein Land, das mehr produziert“, sagte der Präsident. „Es gibt einige Bereiche, in denen wir als Franzosen und Europäer eine Führungsrolle einnehmen sollten.“

Obwohl die Regierung das Ziel verfolgt, langfristig den Anteil von Atomstrom von über 70 Prozent deutlich zu senken, pries er diesen als „saubere und abgasarme Energiequelle“ an und kündigte an, in neuartige Mini-Atomkraftwerke, die sogenannten Small Modular Reactors (SMR), zu investieren.

Auf EU-Ebene nehmen Deutschland und Frankreich gegensätzliche Positionen ein, gehört Frankreich doch zu den Ländern, die fordern, dass die Nuklearenergie als emissionsfrei anerkannt wird, die berechtigt ist, Fördermittel für „nachhaltige Energie“ zu erhalten. Berlin sieht das anders. Der Konflikt ist nicht gelöst, noch steht die Entscheidung der EU-Kommission aus.

Macron macht mit Großzügigkeit Wahlkampf

Die rechtskonservative Opposition kritisierte, Macron mache „Wahlkampf mit dem Scheckbuch Frankreichs“. Das neue Milliardenpaket addiert sich zu mehreren Hilfsprogrammen, die die französische Regierung infolge der Pandemie beschlossen hat. Noch während der Krise wurden 140 Milliarden Euro freigemacht, im Herbst 2020 dann weitere 100 Milliarden Euro.

Mit einer großzügigen Kurzarbeiterregelung und gezielter Unterstützung besonders betroffener Branchen vom Tourismus über die Kultur bis zur Luftfahrtindustrie stützte das Land die eigene Wirtschaft so kräftig.

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Tatsächlich zog diese nach einem Einbruch 2020 in diesem Jahr wieder kräftig an: Das Finanzministerium geht von einem Plus von 6,25 Prozent aus. „Das Wachstum ist stark, es ist solide, es ist dynamisch“, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Montag vor den Abgeordneten der Nationalversammlung. Sollte die Arbeitslosigkeit, wie von der Regierung erhofft, auf 7,6 Prozent fallen, läge sie so tief wie seit 13 Jahren nicht mehr.

Diese guten Nachrichten kommen zur rechten Zeit für Macron, der noch nicht offiziell für eine zweite Amtszeit kandidiert – Zweifel daran bestehen aber nicht. Viele Wähler des früheren Wirtschaftsministers hatten von ihm in erster Linie einen Aufschwung der Wirtschaft und die Schaffung von Jobs erhofft. Sollte er dieser Erwartung trotz des coronabedingten Einbruchs gerecht werden, wäre das ein Trumpf im beginnenden Wahlkampf.

Von Birgit Holzer/RND

Der Artikel "Macron zückt das „Scheckbuch Frankreichs“ für Zukunftsinvestitionen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.