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Politik Macron: Ohne Backstop kein Brexit-Abkommen
Mehr Welt Politik Macron: Ohne Backstop kein Brexit-Abkommen
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15:03 22.08.2019
Emmanuel Macron und Boris Johnson am Donnerstag in Paris. Quelle: imago images / PanoramiC
Paris

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Forderungen des britischen Premiers Boris Johnson nach einer Streichung der sogenannten Backstop-Klausel aus dem Brexit-Abkommen eine Absage erteilt. Die Regelung, die eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit garantieren soll, sei unverzichtbar, sagte Macron am Donnerstag beim Besuch Johnsons in Paris.

Die Backstop-Klausel sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden wird. Johnson und andere Brexit-Hardliner lehnen das ab, weil Großbritannien dadurch ihrer Ansicht nach potenziell dauerhaft an die EU gebunden wäre.

Warnung auch aus den USA

Am Mittwoch hatte der britische Premier auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Neuverhandlung der Irland-Grenzfrage geworben. Merkel betonte dabei, dass der Backstop ohnehin immer als Übergangsregel gedacht gewesen sei, bis man eine dauerhafte Vereinbarung finde. Es sei nicht gesagt, dass man diese dauerhafte Lösung nicht auch binnen 30 Tagen finden könne, sagte sie.

Macron erklärte am Donnerstag einmal mehr, dass an dem von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen nicht mehr gerüttelt werde. Man könne in den nächsten 30 Tagen über Details reden, aber nur innerhalb des bestehenden Abkommens, sagte er.

Zusätzlich zum Druck aus den übrigen EU-Staaten warnte auch eine Gruppe von US-Abgeordneten den britischen Premier davor, die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland in Gefahr zu bringen. Sollte das Karfreitagsabkommen zur Beendigung des Konflikts in Nordirland in irgendeiner Weise abgeschwächt oder die offene Grenze gefährdet sein, wäre ein künftiges Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA „sehr unwahrscheinlich“, hieß es in einem Schreiben der Gruppe Congressional Friends of Ireland.

Lesen Sie hier: Was bei Boris Johnsons Besuch in Berlin geschah

RND/AP

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