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Politik Machtwort in Steuerdebatte der Union
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14:42 27.06.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: Thomas Wieck/ddp

Auch CSU-Chef Horst Seehofer äußerte ein Nein zu solchen Vorschlägen. In einem anderen Unions-internen Streitpunkt schoss Seehofer dagegen quer. Er kündigte an, die CSU werde zusätzlich zum gemeinsamen Unions-Programm einen eigenen Wahlaufruf vorlegen - inklusive konkreter Daten für die in Aussicht gestellten Steuersenkungen. Die CDU lehnt das ab.

Die Vorstände von CDU und CSU treffen sich am Sonntag in Berlin, um das Unions-Programm für die Bundestagswahl im September zu beschließen. Darin setzt die Union insbesondere auf Steuerentlastungen. Wenige Tage vor der Verabschiedung des Programms hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) jedoch mit einem - später abgemilderten - Vorstoß für Aufsehen gesorgt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen.

Nach CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und anderen Unions-Spitzenpolitikern wies nun auch Merkel den Vorschlag scharf zurück. „Jede Diskussion über die Mehrwertsteuer ist schädlich für die Konjunktur“, sagte die Kanzlerin. „Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes.“ Deutschland müsse schnell aus der Krise herauskommen. „Dafür brauchen wir Entlastungen und keine Belastungen“, mahnte sie.

Auch von Seehofer kam eine klare Absage an jede Art von Steuererhöhung nach der Bundestagswahl. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, wenn darin eine höhere Mehrwertsteuer enthalten ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Steuererhöhungen seien „Gift für die Wirtschaft“ und kämen nicht in Frage. Im Wahlprogramm seien solche Anhebungen „definitiv ausgeschlossen“.

Was sich Seehofer im gemeinsamen Unions-Programm dagegen sehr wohl wünscht, ist ein genauer Zeitplan für Steuersenkungen. In einem eigenständigen Wahlaufruf werde die CSU mit 2011 und 2012 konkrete Jahresdaten für die für von der Union geplante zweistufige Steuerentlastung nennen, kündigte er an. Das Papier solle im Juli verabschiedet werden. Es sei aber „kein Gegenentwurf zum Wahlprogramm“ der Union. Seehofer äußerte die Hoffnung, Merkel am Sonntag doch noch davon überzeugen zu können, konkrete Daten für die Steuerreform im gemeinsamen Programm zu nennen. Sie hatte das in den vergangenen Wochen vehement abgelehnt.

Pofalla wies die CSU-Forderung nach einem genauen Datum erneut zurück. „Das Unionswahlprogramm macht dazu eine klare Aussage: Wir wollen das Problem der kalten Progression innerhalb der nächsten Legislaturperiode in zwei Schritten deutlich minimieren“, sagte er. Auch CDU-Vize Annette Schavan und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) bezeichneten eine solche Festlegung als falsch und unnötig.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich derweil für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus und begründete den Vorstoß mit der „zunehmenden Asymmetrie bei der Vermögensverteilung“ in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) mahnte dagegen zu Geschlossenheit: „Wir sollten es vermeiden, laufend unterschiedliche Aussagen in der Steuerpolitik zu machen.“

ddp

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