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Politik Luxemburg verbittet sich Steinbrücks verbale Attacken
Mehr Welt Politik Luxemburg verbittet sich Steinbrücks verbale Attacken
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14:28 10.05.2009
In der Kritik: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Quelle: Clemens Bilan/ddp
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CSU-Chef Horst Seehofer warf Steinbrück eine „großkotzige Arroganz“ vor. Auch kleinere Länder müssten fair behandelt werden. Die FDP warf dem Finanzminister vor, das Ansehen Deutschlands im Ausland zu beschädigen.

Juncker sagte: „Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten.“ Die Deutschen hätten kein Recht, so über die Luxemburger zu reden, zumal die Bundesrepublik bis Juli 2005 selbst „das größte Steuerparadies Europas“ gewesen sei.

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Steinbrück hatte jüngst Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz und Österreich in einem Atemzug mit Ouagadougou, der Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso, genannt. Auch in den vergangenen Wochen hatte der Finanzminister mit umstrittenen Indianer-Kavallerie-Vergleichen vor allem die Schweiz provoziert.

SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nahm seinen Parteifreund in Schutz: „Peer Steinbrück hat ja recht in der Sache. Er sagt ja zu recht: Wir müssen Steuerprivilegien beseitigen, und das gilt erst recht innerhalb der Europäischen Union, aber natürlich auch in so wichtigen Nachbarländern wie in der Schweiz.“ Steinmeier betonte, es gehe um die Handlungsfähigkeit des Staates, die gerade in der Zeit der Krise durch Steuereinnahmen gesichert werden müsse, um Arbeitsplätze erhalten und die Bildungsausgaben erhöhen zu können. Der Vergleich mit dem westafrikanischen Burkina Faso wäre ihm allerdings nicht eingefallen.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sagte, mit solch negativen Äußerungen wie denen von Steinbrück werde das „europäische Klima“ vergiftet. Man brauche aber in Europa auch angesichts der Wirtschaftskrise einen „starken Zusammenhalt“.

Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) ging noch weiter und verlangte von der Bundesregierung, Steinbrück auf EU-Ebene aus dem Verkehr zu ziehen. Die Aufgaben dort sollten die Kanzlerin, der Außenminister und der Wirtschaftsminister wahrnehmen. Bei Steinbrücks „Unbeherrschtheit“ stelle sich die Frage, ob er die deutschen Interessen international noch „angemessen, wirkungsvoll und erfolgreich vertreten“ könne.
FDP-Chef Guido Westerwelle warf Steinbrück vor, er sei gerade dabei, “über Jahrzehnte gepflegtes Inventar unseres Staates zu zerschlagen“. „In früheren Zeiten wäre er sofort entlassen worden“, sagte Westerwelle. Der FDP-Chef nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht von seiner Kritik aus. Sie sehe untätig zu, „wie Herr Steinbrück das Bild des hässlichen Deutschen in der ganzen Welt verbreitet“. Damit würden die Beziehungen zu Deutschland freundschaftlich verbundenen Staaten aufs Spiel gesetzt.
Merkel ist zwar mit der Wortwahl ihres Finanzministers nicht einverstanden, unterstützt ihn aber inhaltlich. „In der Sache ist das absolut gerechtfertigt“, sagte die Kanzlerin am Freitagabend in Berlin. Manche Staaten hätten die OECD-Standards noch nicht anerkannt. „Steuerhinterziehung kann aber keine Basis für eine Zusammenarbeit sein“, betonte die Kanzlerin. Über die Wortwahl Steinbrücks könne man streiten, doch müsse jetzt verhandelt werden, um schnell zu Ergebnissen zu kommen, damit der Reiz von Steueroasen verloren gehe.

ddp