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Politik Lukaschenko: „Es gibt nichts, wofür ich mich entschuldigen müsste“
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15:50 02.10.2021
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lehnt es ab, sich für Menschenrechts­verletzungen in seinem Land seit seiner umstrittenen Wiederwahl zu entschuldigen (Archivbild).
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lehnt es ab, sich für Menschenrechts­verletzungen in seinem Land seit seiner umstrittenen Wiederwahl zu entschuldigen (Archivbild). Quelle: imago images/SNA
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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lehnt es ab, sich für Menschenrechts­verletzungen in seinem Land seit seiner umstrittenen Wiederwahl zu entschuldigen.

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN wurde Lukaschenko gefragt, ob er die Chance nutzen wolle, sich bei den Menschen in Belarus für die Menschenrechts­verletzungen zu entschuldigen, die sie durch sein Regime erlitten hätten.

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Der belarussische Machthaber antwortete darauf: „Nein, die Chance möchte ich nicht ergreifen. Wenn ich das jemals tun sollte, dann in belarussischen Medien.“ Er denke nicht, dass die Frage relevant sei, da es prinzipiell nichts gebe, für dass er sich entschuldigen müsste, fügte Lukaschenko hinzu.

Lukaschenko: „Wir haben keine Gefängnisse wie Guantanamo“

Der britische CNN-Journalist Matthew Chance hakte nach und fragte Lukaschenko nach Berichten der Menschenrechts­organisationen Human Rights Watch und Amnesty International über Foltergefängnisse, „gebrochene Knochen, ausgeschlagene Zähne, Hirnverletzungen und mit Elektroschockern herbeigeführte Verbrennungen“. Es gebe kein einziges Gefängnis wie etwa Guantanamo „oder die Anstalten, die ihr Land und die USA in Osteuropa gebaut haben“, antwortete Lukaschenko.

Die Organisationen nannte er außerdem „kurzlebig“. Er schlage vor, „konkrete Fakten“ zu diskutieren und nicht die „Ansichten oder Aussagen von dubiosen Menschenrechts­organisationen“. Außerdem seien die Menschenrechts­standards vom Westen erdacht und „sie wollen, dass die ganze Welt sich dem beugt“.

Polen und Litauen erheben Vorwürfe gegen Belarus

Auch die Anschuldigungen, die die Nachbarländer Polen und Litauen wegen der illegalen Migration an der Grenze zu Belarus erheben, hält Lukaschenko für falsch. Die EU-Länder werfen Belarus vor, auf organisierte Art und Weise Flüchtlinge an ihre Grenzen zu bringen. „Haben Sie irgendeinen Beweis dafür, dass ich diese Menschen an die polnische Grenze bringe?“, fragte Lukaschenko.

Das Gegenteil sei der Fall: „Wir bitten sie darum, nach Belarus zurückzukommen, bevor der Winter eintritt. Bleibt eine Weile in Belarus.“ Die Flüchtlinge aber würden sagen, dass Litauen und Polen politisches „oder irgendein“ Asyl versprächen.

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Polen hatte wegen der anhaltenden illegalen Migrations­bewegungen am 2. September einen Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus verhängt. Zunächst nur für 30 Tage – am Freitag aber stimmten die Abgeordneten des polnischen Sejm einer Verlängerung des Ausnahmezustands um 60 Tage zu.

RND/sic

Der Artikel "Lukaschenko: „Es gibt nichts, wofür ich mich entschuldigen müsste“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.