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Politik Luftschlag in Libyen stoppt Gaddafis Panzer
Mehr Welt Politik Luftschlag in Libyen stoppt Gaddafis Panzer
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22:26 20.03.2011
Seit Sonnabend attackiert eine Allianz aus einem Dutzend Staaten Ziele in Libyen. Quelle: dpa
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Die USA werteten die bisherigen Aktionen am Sonntagabend als Erfolg, ein Vormarsch der Gaddafi-Anhänger mit Panzern auf die Rebellenhochburg Bengasi sei gestoppt. Nach Angaben der libyschen Behörden wurden bei den Angriffen bis Sonntagnachmittag 64 Menschen getötet und 150 weitere verletzt. Nachdem die Truppen des Diktators am Sonnabend trotz einer angekündigten Waffenruhe auf Bengasi vorgerückt waren, hatten sich die Westmächte zum Eingreifen entschlossen.

Seither läuft die Operation „Odyssey Dawn“ (Odyssee Morgenröte). Amerikanische, französische und britische Kampfflugzeuge schalteten die libysche Luftabwehr weitgehend aus und zerstörten Flugplätze. Von Schiffen und U-Booten aus wurden zudem mehr als 100 Marschflugkörper auf Einrichtungen der Gaddafi-Truppen abgefeuert. Am Sonntag wurden auch Flugzeuge aus Katar und den Arabischen Emiraten für den Kampf gegen Gaddafi abkommandiert.

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Die Truppen des libyschen Staatschefs setzten am Sonntag ihre Angriffe auf Regimegegner fort. Schwere Kämpfe wurden aus der Stadt Misrata gemeldet. Am Abend rief Libyen erneut eine Waffenruhe aus, die nach Angaben der Streitkräfte von sofort an gelten sollte.

Russland kritisierte den Einsatz gegen das Gaddafi-Regime scharf. Die Luftschläge seien von der UN-Resolution nicht gedeckt, erklärte das Außenministerium in Moskau. Auch die Arabische Liga, China und Indien bedauerten den Einsatz militärischer Gewalt. Russland und China hatten sich – wie Deutschland – bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat enthalten. Die Bundesregierung verteidigte Deutschlands Enthaltung bei der Abstimmung zur Libyen-Resolution gegen anhaltende Kritik. Der Eindruck, Deutschland stehe nach seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat alleine in Europa da, sei „völlig falsch“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Kritik kam dagegen von SPD und Grünen, aber auch aus der Union. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bot den Verbündeten beim Libyen-Gipfel am Sonnabend in Paris den Einsatz deutscher Soldaten bei Awacs-Aufklärungsflügen in Afghanistan an.

In einer Emnid-Umfrage gaben 62 Prozent der Deutschen an, sie hielten eine Intervention in Libyen für richtig. 31 Prozent sind gegen dieses Vorgehen. Gleichzeitig befürworten 65 Prozent der Bundesbürger, dass sich die Bundeswehr nicht an den Angriffen beteiligt.

Die Nato streitet derweil darüber, ob sie die Führung des Libyen-Einsatzes übernehmen sollte, wie es insbesondere die Regierung in London vorschlägt. Bei einer Sondersitzung konnten sich die Nato-Botschafter am Sonntag in Brüssel zunächst nicht auf ein Mandat zur Überwachung der Flugverbotszone in Libyen einigen. Die Sitzung sollte am späten Abend fortgesetzt werden.

Anne-Beatrice Clasmann

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