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Politik Lucke, de Maizière und Co.: Warum die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr ist
Mehr Welt Politik Lucke, de Maizière und Co.: Warum die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr ist
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15:31 25.10.2019
Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlässt das Alte Rathaus von Göttingen, wo er lesen wollte, aber nicht lesen konnte. Quelle: Stefan Rampfel/dpa
Berlin

Die jüngste Blockade von Göttingen passt bestens ins Bild, das überwiegend rechtslastige Kreise von dieser Republik zeichnen. Denn wer wie die jungen Menschen den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière an seiner Lesung hindert, der erweckt den Eindruck, man könne selbst dann seine Meinung in Deutschland nicht mehr sagen, wenn man unbestreitbar zum Mainstream zählt.

Der Eindruck verstärkt sich noch dadurch, dass AfD-Gründer Bernd Lucke neuerdings Probleme hat, an der Universität Hamburg wieder Vorlesungen zu halten, und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dort offiziell gar nicht sprechen darf, Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hingegen schon.

Um es deutlich zu sagen: Wer Menschen wie de Maizière und Lucke am Lesen oder Vorlesen hindert, der agiert nicht bloß intolerant, sondern auch dumm, weil er die Darstellung der anderen bedient. Gleichwohl ist die Debatte über Meinungsfreiheit mit dieser Feststellung nicht beendet.

Hamburg: Erneut Vorlesung von AfD-Mitbegründer Lucke gestört

So viel Meinung wie noch nie

In der alten Bundesrepublik gab es immer wieder Polarisierungen: über die Wiederbewaffnung, die nationalsozialistische Vergangenheit, die Nato-Nachrüstung oder die Atomenergie. In der supermittigen Ära Angela Merkel verkehrte sich das ins Gegenteil. So wurde zuletzt nicht mehr der Meinungsstreit beklagt, sondern der Mangel daran.

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Spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 haben wir eine Lage, wie wir sie noch nie hatten. Wir haben Konflikte und Verfeindungen bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus sowie einen östlichen Landesteil, der den verblichenen westdeutschen Grundkonsens so ohnehin nie mit vollzogen hat – begleitet von einer Explosion der kommunikativen Möglichkeiten.

Unterdessen will die Neue Rechte mithilfe des toxischen Codeworts „Politische Korrektheit“ das Gefühl erzeugen, als sei die Meinungsfreiheit in Gefahr. Dabei kann man heute nahezu alles sagen und schreiben. Und man kann es über die digitalen Netzwerke in die Welt hinaus posaunen – Hass und Hetze inklusive. Das ist das eine. Das andere ist, dass ein gesellschaftlicher Konsens darüber, was sagbar ist oder sein sollte, nicht mehr existiert – sondern online wie offline täglich neu verhandelt werden muss.

Toleranz und Intoleranz

Antworten auf diese komplexe Herausforderung sind schwierig. Im Kleinen liegen sie auf der Hand. Das gilt vor allem für die Universitäten. Lucke etwa war in Hamburg früher Hochschullehrer, und er ist kein Radikaler. Er hat ein Recht, auf seine Professur zurückzukehren. Wer ihm dieses Recht bestreitet, bestreitet die Freiheit der Wissenschaft. Für Lindner und Wagenknecht gilt: Entweder man lässt beide auftreten – oder beide nicht.

Wer an der richtigen Stelle Toleranz walten lässt, der aber muss auch an der richtigen Stelle intolerant sein. Demokratieverächter, Hater und Rassisten können sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Weder innerhalb noch außerhalb der Unis.

Von Markus Decker/RND

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