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Politik London und Berlin pochen vor EU-Gipfel weiter auf Sparkurs
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14:19 22.11.2012
Die Gesprächen über die Finanzplanung der EU gestalten sich schwierig. Quelle: dpa
Brüssel

In den festgefahrenen Gesprächen über die mittelfristige Finanzplanung der EU zeichnet sich zunächst keine Einigung ab. Ein Scheitern der am Donnerstagabend beginnenden Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 wird nicht ausgeschlossen.

Großbritanniens Premierminister David Cameron gab sich vor dem Sondergipfel zum mittelfristigen EU-Haushaltsplan kämpferisch. „Ich bin ganz und gar nicht zufrieden“, sagte er in Brüssel. Der jüngste Vorschlag von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sehe zu hohe Ausgaben vor.

Auch Deutschland pocht auf eine Begrenzung der Ausgaben. Der EU-Haushalt solle seinen Beitrag zu den Sparbemühungen der Mitgliedstaaten leisten, wurde in Berliner Regierungskreisen betont. Derzeit befänden sich 21 der 27 EU-Staaten in einem Defizitverfahren.

Angesichts der Differenzen hält Berlin eine Einigung erst im kommenden Jahr für unproblematisch. Man müsse beim Sondergipfel in dieser Woche nicht unbedingt zum Abschluss kommen. „Es besteht durchaus auch noch ein bisschen zeitlicher Spielraum“, hieß es in Regierungskreisen. „Wenn es zur Meinungsbildung und politischen Abstimmung in den Hauptstädten eine kleine Anzahl weiterer Monate bedarf, dann ist das kein Beinbruch.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird unmittelbar vor dem Treffen wie die anderen EU-Staats- und Regierungschefs mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen möglichen Kompromiss ausloten. Zuvor wollte sich Merkel auch mit Frankreichs Präsident François Hollande treffen. Es wird erwartet, dass Van Rompuy nach den Einzelgesprächen mit allen EU-Chefs einen neuen Vorschlag für die Mittelfrist-Finanzplanung vorlegt.

Zuletzt hatte Van Rompuy vorgeschlagen, das Haushaltsvolumen für den Sieben-Jahres-Zeitraum auf 1010 Milliarden Euro zusammenzustreichen. Die EU-Kommission hält jedoch - ebenso wie eine Gruppe von 16 meist ärmeren Staaten - Ausgaben von bis zu 1091 Milliarden Euro für nötig. Hinter der Forderung der Empfängerländer nach mehr Mitteln steht auch das EU-Parlament.

Die reichen „Nettozahler“, allen voran Deutschland, wollen den Kommissionsvorschlag auf höchstens 990 Milliarden Euro reduzieren. Ihrer Ansicht nach sollten die EU-Ausgaben nicht höher sein als 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Van Rompuys Vorschlag liegt bei 1,01 Prozent.

Großbritanniens Regierungschef Cameron nimmt eine Extremposition ein, da er den Erhalt des britischen Beitragsrabatts von jährlich 3,6 Milliarden Euro und Budget-Kürzungen um bis zu 200 Milliarden vertritt. Er betonte in Brüssel: „Zu einem Zeitpunkt, wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen zu öffentlichen Ausgaben treffen, wären diese Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in der EU (...) völlig falsch.“

Ein gewisses Maß an Flexibilität

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker erwartet schwierige Verhandlungen. „Die Dinge sind nicht so, dass sie schon so beieinander liegen würden, dass es eine schnelle Einigung geben wird.“ Zur Frage, wie Cameron zur Zustimmung bewegt werden könne, sagte er: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie man sie (die Briten) überzeugen wird können, aber sie werden sich überzeugen lassen müssen.“

In Berlin hieß es, von Veto-Drohungen halte man nicht viel. Auch Großbritannien müsse einen Beitrag zu einem Kompromiss leisten. Ein gewisses Maß an Flexibilität sei nötig. Die Bundesregierung strebe eine „vernünftige und realistische“ Obergrenze bei den Gesamtausgaben an. Zahlen wurden nicht genannt.

Die bisherigen Vorschläge zur Strukturförderung sind aus Sicht der Bundesregierung noch unausgegoren. Für Regionen, die wie Ostdeutschland aus der Höchstförderung der EU herausfallen, müsse es ein Sicherheitsnetz geben. Auch die Agrarförderung sollte den Sparbemühungen Rechnung tragen, ohne dass es zu „allzu großen Brüchen“ komme. Bei den Eigenmitteln sei eine faire Lastenteilung zwischen den Nettozahlern nötig.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk äußerte sich vor dem Abflug zum EU-Gipfel vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung über den EU-Finanzrahmen möglich sei. Als größter Empfänger von EU-Mitteln habe Polen ein besonderes Interesse an einem Kompromiss, betonte er in Warschau. „Aber das ist kein Kompromiss um jeden Preis.“ Sollte es keinen anderen Ausweg geben, werde Polen als „sehr harter Partner“ bei den Verhandlungen auftreten. „Noch nie war die Lage so kritisch und schwierig“, sagte Tusk.

dpa/kas

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