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15:42 25.10.2009
Die schwarz-gelbe Koalition steht: Nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen einigten sich Union und FDP auf letzte Details des Koalitionsvertrages. Das Bild zeigt den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die schwarz-gelbe Koalition steht: Nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen einigten sich Union und FDP auf letzte Details des Koalitionsvertrages. Das Bild zeigt den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: ddp
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SPD
Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Union und FDP vor, sie handelten mit ihrem Koalitionsvertrag „gegen das Allgemeinwohl“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lasse sich von der FDP zu einer „nicht finanzierbaren Politik“ treiben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte den Vertrag einen „grandiosen Fehlstart“. „Für die Menschen in Deutschland wird nichts besser, aber sehr vieles wird unsicherer und teurer“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen statt bekämpfen.“

LINKE
„Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung“, erklärte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Die Regierungsparteien verweigerten „eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern.“ Der Weg der „Privatisierung sozialer Risiken“ werde dadurch verschärft.

GRÜNE
Die Vereinbarung sei „unsozial, unbezahlbar, unverbesserlich“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. „Schwarz-gelb ist das ökologische, verkehrs-, energie- und klimapolitische Worst-of-Szenario“, kritisierte sie. Das zukünftige Bundeskabinett verspreche „politische Geisterbahn mit lebenden Geistern“. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sei „Wahnsinn“.

WIRTSCHAFT
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, erklärte, der Vertrag sei „ein guter Kompass für die nächsten Jahre“. Hundt lobte die Steuererleichterungen für Unternehmen und den Einstieg in die Abkopplung der Sozialversicherungsbeiträge von den Arbeitskosten. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Berliner „B.Z.“, die Einigung beinhalte „gute Reformansätze“. Es müsse noch mehr „Reformmut“ folgen, „um Arbeitsplätze zu schaffen und der demografischen Entwicklung zu begegnen“.

GEWERKSCHAFTEN
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, warf Schwarz-Gelb eine „versteckte Umverteilung von unten nach oben“ vor. Zwar habe die Union die Arbeitnehmerrechte nicht angetastet. Bei der Gesundheits- und Pflegeversicherung hätten die Koalitionäre aber den Abschied von der solidarischen Versicherung eingeleitet. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte, Schwarz-Gelb stelle „Profit vor Gemeinwohl“. Die Ablehnung weiterer Mindestlöhne verschärfe die Armut hierzulande. Die Ausweitung befristeter Beschäftigungsverhältnisse sorge für mehr Unsicherheit bei den Beschäftigten.

SOZIALVERBÄNDE
Volkssolidarität und der Sozialverband Deutschland wandten sich dagegen, die bisherige Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme fortzusetzen. Es drohe eine weitere „Umverteilung von unten nach oben“. Die Caritas erkannte hingegen auch positive Elemente, etwa den angekündigten Kampf gegen Bildungsarmut. Deutlich nachbessern müsse die neue Regierung aber bei der Absicherung armer Familien.

UMWELTSCHÜTZER
Greenpeace sprach von einem „klaren Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik“. Dies werfe „die Entwicklung der Umwelttechnik um Jahre zurück“. Die Aufkündigung des Atom-Ausstiegs sei ein „fatales Signal“. Schwarz-Gelb gefährde so die Erreichung der Klimaziele. Zudem kritisierte Greenpeace eine stärkere Förderung der Gentechnik. Der umweltorientierte Verkehrsclub VCD warnte vor der Fortsetzung einer „autofixierten“ Politik.

afp

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