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12:44 05.10.2021
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen, Archivbild).
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen, Archivbild). Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Nach der Bundestags­wahl beherrscht die Suche nach möglichen Koalitions­partnern weiterhin das politische Geschehen in Berlin. Auch wenn vielen eine Ampelkoaliton wahrscheinlich erscheint, ist ein Jamaika-Bündnis nicht ausgeschlossen. Am heutigen Dienstag treffen sich Vertreter der Union und der Grünen zu ersten Sondierungs­gesprächen. Verfolgen Sie hier das Presse­statement der Politiker im Anschluss an das Treffen.

Mit dem Treffen von Union und Grünen endet am Vormittag eine erste Reihe von Sondierungs­gesprächen über eine neue Regierung. Führende Grüne haben der Union vor dem gemeinsamen Sondierungsgespräch am Dienstag mangelnde Diskretion vorgeworfen.

Es sei in allen Runden Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Dienstag im RTL/ntv-„Frühstart“. „Dass man dann die Kommunikation über die ‚Bild‘-Zeitung betreibt, wirft kein gutes Licht auf die Zustände in der Union“, sagte Kellner, der dem zehnköpfigen Sondierungsteam der Grünen angehört.

Es sei „auffällig“, dass aus dem einzigen Sondierungstreffen der Union - dem mit der FDP am Sonntag - etwas bekannt geworden sei. „Das hat uns schon schwer irritiert.“ Auf die Frage, ob er sich vor den heutigen Gesprächen von Grünen und Union Sorgen mache, ob alles geheim bleibt, sagte er: „Ja, die Sorge habe ich.“

Dass aus dem Treffen von Union und FDP am Sonntag bereits Ergebnisse durchgesickert seien, sei nicht gerade ein Vertrauens­beweis und ein „Zeichen für interne Führungs­probleme“, sagte Özdemir am Dienstag in der Sendung „RTL Direkt“. Das sei ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe.

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In unserem Livestream können Sie das Statement der Union und der Grünen zu den gemeinsamen Sondierungs­gesprächen verfolgen. Die Pressekonferenz beginnt um 13.30 Uhr. Der Start kann sich um einige Minuten verzögern.

Özdemir und Jürgen Trittin sind bei der Sondierung im engeren Kreis nicht dabei, gehören aber dem erweiterten Sondierungs­team der Grünen an. Mehrere FDP-Politiker hatten am Montag der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen, weil Informationen daraus an die Medien gelangt waren.

Trittin will keinen monatelangen Klärungs­prozess

Trittin sagte zudem: „Der entscheidende Punkt am heutigen Tag wird sein, ob eigentlich die CDU willens und fähig ist, überhaupt solche Verhandlungen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen.“ Einen monatelangen Klärungsprozess „kann sich Deutschland schlicht und ergreifend nicht leisten“, erklärte er im Deutschlandfunk.

Zugleich betonte der dem linken Parteiflügel zugerechnete Politiker das Trennende: „Wir wissen eben auch wie hoch die Hürden sind. Und da kommt es dann sehr stark auf die Frage an, ob und wie weit auf beiden Seiten verhandlungs- und vertragsfähige Gesprächs­partner vorhanden sind.“

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Auch Felix Banaszak, Landeschef der Grünen in NRW, sieht keinen klaren Kurs bei den Unionsparteien. „Es ist keine exklusive Wahrnehmung, dass CDU und CSU derzeit harte interne Diskussionen um Aufstellung und Strategie führen. Wohin dort die Reise geht, ist derzeit etwas unklar“, sagt Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die bisherigen Gespräche mit FDP und SPD seien sachorientiert, konstruktiv und von Respekt geprägt gewesen. Das mache Hoffnung für den weiteren Verlauf der Dinge. Die nächste Bundes­regierung müsse den Status Quo hinter sich lassen und einen echten Aufbruch schaffen.

Unions-Spitzen bereiten Sondierung mit Grünen vor

Vor dem für 11.00 Uhr geplanten Sondierungsgespräch mit den Grünen sind die Spitzen von CDU und CSU zu Vorberatungen zusammengekommen. CDU-Chef Armin Laschet, der CSU-Vorsitzende Markus Söder und weitere Mitglieder der Sondierungsteams beider Parteien äußerten sich am Dienstag bei ihrem Eintreffen am Ort der Sondierungen, dem Euref-Campus in Berlin, nicht inhaltlich zu den Beratungen - es war Stillschweigen vereinbart worden. Die Grünen wollten sich später ebenfalls zu Vorbesprechungen treffen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte auf die Frage einer Reporterin, mit welcher Stimmung er in diesen Tag gehe: „Immer mit guter Stimmung. Ich bin ja aus Sachsen-Anhalt.“

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sagte auf die gleiche Frage: „Ich gehöre zu den Seriösen in meiner Partei.“ Er dürfte damit auf Durchstechereien aus den Beratungen der Union mit der FDP vom Sonntagabend angespielt haben.

RND/dpa/Reuters

Der Artikel "Livestream: Pressekonferenz von Union und Grünen nach Sondierungen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.