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Politik Liveblog zum Nachlesen: Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern
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14:55 19.11.2021
Hendrik Wüst (Ministerpräsident NRW), Angela Merkel (Bundeskanzlerin) und Olaf Scholz am Donnerstagabend im Anschluss an den Corona-Gipfel von Bund und Ländern.
Hendrik Wüst (Ministerpräsident NRW), Angela Merkel (Bundeskanzlerin) und Olaf Scholz am Donnerstagabend im Anschluss an den Corona-Gipfel von Bund und Ländern. Quelle: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa
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Berlin

Die Corona-Zahlen in Deutschland sind so hoch wie noch nie. Am Freitag melden die Gesundheitsämter einen Wert von 52.970 Neuinfektionen binnen eines Tages. Allerdings fehlten darin die Zahlen aus Sachsen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am Freitag das neue Infektionsschutzgesetz durchgewunken werden, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen wurde.

Neue Corona-Maßnahmen: alle Entwicklungen im Blick

Keine Blockade durch unionsgeführte Länder

Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet: Ohne die Länder mit CDU und CSU in der Regierung gibt es im Bundesrat keine Mehrheit. Nach der Bund-Länder-Runde am Donnerstag hatte sich jedoch ein Kompromiss abgezeichnet: Es wurde vereinbart, dass das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden soll.

Dabei geht es unter anderem um 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier wären dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test nötig. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Auf der anderen Seite aber sollen etwa Schul- oder Geschäftsschließungen künftig nicht mehr möglich sind. Das hält die Union für riskant.

Inhaltlich seien die Pläne der Ampel-Parteien falsch und gefährlich, sagte der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU). SPD, Grüne und FDP hätten sich geirrt - aber nicht die Größe, das einzugestehen. Die Unions-Länder stimmten jetzt nur zu, um zu verhindern, dass man am Ende ganz ohne Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen dastehe, machten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) klar.

Kritik an Auslaufen der „epidemischen Lage“

Außerdem dürfe die derzeitige Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen, die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, nicht einfach auslaufen. Das sei ein „fatales Signal an die Bevölkerung“, sagte auch Bouffier.

Dieser Ausnahmezustand gibt den Landesregierungen bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Schritte zu ergreifen. Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen sollen künftig über viele Fragen die Landesparlamente entscheiden, etwa über Einschränkungen von Kultur- und Sportveranstaltungen.

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In den kommenden Wochen kommen vor allem auf Ungeimpfte ohnehin bereits Einschränkungen zu. Bund und Länder beschlossen am Donnerstag, dass sie künftig überall da keinen Zutritt zu Freizeitveranstaltungen, Gastronomie und Hotels mehr haben, wo eine bestimmte Anzahl an Corona-Patienten ins Krankenhaus eingewiesen wird. Die meisten Länder reißen diesen Schwellenwert schon jetzt. Hier soll künftig 2G gelten, also Teilnahme nur für Geimpfte und Genesene.

Die Bundesländer baten den Bund zudem, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Der Bund wolle darüber in Kürze entscheiden, kündigte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Auch die Kontrollen der Impf- und Testnachweise sollen verschärft werden.

RND/ar/Reuters/dpa

Der Artikel "Liveblog zum Nachlesen: Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.