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Politik Kramp-Karrenbauer: „Es gibt viel zu tun für eine einsatzbereite Bundeswehr“
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15:47 24.07.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer spricht den Amtseid vor Wolfgang Schäuble. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Eine Woche nach ihrer Ernennung zur Bundesministerin der Verteidigung hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch den Amtseid geleistet. Die 709 Abgeordneten wurden aus der Sommerpause zu einer Sondersitzung nach Berlin zurückgerufen – auch wenn nicht alle dem Ruf folgten. Da der Plenarsaal im Reichstagsgebäude derzeit modernisiert wird und eine Baustelle ist, mussten die Abgeordneten für die Sitzung auf ein anderes Bundestagsgebäude ausweichen, das Paul-Löbe-Haus.

+++ 12.25 Uhr +++

„Es gibt viel zu tun für eine einsatzbereite Bundeswehr. Für eine Bundeswehr, auf die man stolz sein kann“, sagt sie zum Abschluss. „Es geht um unsere Bundeswehr und es geht um unser Land.“ Mit diesen Worten beendet die neue und nun auch vereidigte Ministerin ihre Regierungserklärung. Nun beginnt die Aussprache. An dieser Stelle beenden wir unseren Live-Blog.

+++ 12.23 Uhr +++

Ein weiterer Punkt in der Regierungserklärung der neuen Ministerin: Die Probleme mit der Bekämpfung von extremistischen Umtrieben. „Unsere Soldatinnen und Soldaten kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Und deshalb ist in der Bundeswehr kein Platz für Extremisten“, betont sie.

+++ 12.20 Uhr +++

„Wenn jeder Soldat das Gerät hat, dass er für seine Aufgabe braucht, dann ist die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber. Und daran arbeiten wir“, sagt Kramp-Karrenbauer und spricht damit die Ausrüstungsprobleme bei der Armee an.

+++ 12.17 Uhr +++

„Die Bundeswehr wächst wieder.“, diese Trendwenden müssten dauerhaft abgesichert werden, so Kramp-Karrenbauer. Aber um das zu halten, brauche es eben mehr Geld,. „Ich weiß, dass es nicht einfach ist, die Anstrengungen der letzten Jahre fortzusetzen“, sagt sie und fügt hinzu, dass sie wisse, dass Geld allein nicht reiche.

+++ 12.12 Uhr +++

„Wir sind ein verlässlicher Verbündeter“, sagt Kramp-Karrenbauer in Richtung Nato. Und das bleibe auch in Zukunft so. Aber um das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, brauche es mehr Geld für die Bundeswehr, wiederholt sie ihre Worte aus der vergangenen Woche. Sie betont: Es gehe nicht um Forderungen von außen, sondern um die Ausrüstung der „unserer Bundeswehr“.

Im Video: Die Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer

+++ 12.10 Uhr +++

„Wir tragen Verantwortung für eine Gesellschaft, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts“, sagt die Politikerin weiter – und erntet Applaus. Sie greift den Satz von der Leyens aus der vergangenen Woche auf: „Die Welt ruft nach Europa.“

+++ 12.06 Uhr +++ Kramp-Karrenbauer gibt Regierungserklärung ab

Die neue Verteidigungsministerin beginnt mit ihrer Regierungserklärung: „Ich habe größten Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten“, aber auch für die Arbeit der Abgeordneten, sagt Kramp-Karrenbauer gleich zu Anfang. Dieser Respekt sei die Grundlage ihrer Arbeit.

+++ 12.05 Uhr +++ Dank an von der Leyen

Nach dem Applaus für Kramp-Karrenbauer wendet sich Schäuble der alten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu: „Wir wünschen Ihnen für so wichtige Aufgabe für unser Europa alles Gute und viel Glück.“

+++ 12 Uhr +++ Die Sondersitzung beginnt

Pünktlich auf die Minute eröffnet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Sondersitzung zur Vereidigung Kramp-Karrenbauers. „Die Raumsituation ist nicht ideal“, sagt Schäuble – und erntet direkt Lacher für seinen nächsten Satz angesichts des Wetters: „Frieren werden wir heute nicht.“ Nur kurz darauf spricht Kramp-Karrenbauer den Amtseid mit dem freiwilligen Zusatz „so wahr mit Gott helfe“.

+++ 11.53 Uhr  +++ Blick auf die AfD-Fraktion

+++ 11.50 Uhr +++ SPD mahnt Kramp-Karrenbauer zu Zurückhaltung bei Etat-Forderungen

Die SPD mahnte Kramp-Karrenbauer, sich mit Forderungen nach mehr Geld für ihr Ressort zurückzuhalten. Er gehe davon aus, dass sich Kramp-Karrenbauer den aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts zu eigen mache, sagte der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Nach Steigerungen sollten der Bundeswehr nun 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. „Bevor man über theoretische Fragen spricht, soll man mit den konkreten Zahlen arbeiten und insbesondere sich als neue Ministerin die Schwachstellen bei der Beschaffung, aber auch im Haus genauer anschauen, bevor man mit neuen Forderungen auftritt“, sagte Mützenich.

+++ 11.42 Uhr +++ CDU-Verteidigungsexperte Otte: Bundeswehr muss einsatzbereiter werden

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte hat vor der Vereidigung eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. „Die Bundeswehr muss einsatzbereiter werden. Das heißt, das Material muss schneller zur Bundeswehr kommen. Die Truppe muss finanziell gut ausgestattet sein“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im ARD-„Morgenmagazin“.

Auf die Frage, was Kramp-Karrenbauer gegenüber ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen ändern müsse, antwortete Otte: „Frau Kramp-Karrenbauer hat schon als Ministerpräsidentin und Innenministerin immer einen guten Draht zur Truppe gepflegt. Das wird sie weiter tun. Und die Truppe wird politischen Rückhalt bekommen.“

+++ 11.14 Uhr +++ Das sagt Omid Nouripour (Grüne) zur Sondersitzung

+++ 11.03 Uhr +++ Fehlen bei Sitzung kostet Abgeordnete Geld

Bei der Sondersitzung herrscht für die Abgeordneten Präsenzpflicht. Wer unentschuldigt fehlt, muss zahlen. Wirklich teuer wird es aber nicht. Die Details regelt das Abgeordnetengesetz. Dessen Artikel 14 legt fest: „Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm 100 Euro von der Kostenpauschale einbehalten.

Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 200 Euro, wenn ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war.“ Die Kürzung sinkt auf 20 Euro, wenn ein Abgeordneter nachweist, dass er im Krankenhaus oder Sanatorium war oder arbeitsunfähig geschrieben war.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist während einer Sondersitzung des Bundestages im Paul-Löbe-Haus als neue Verteidigungsministerin vereidigt worden. Wir zeigen die Zeremonie in Bildern.

Das Geld wird von der steuerfreien Aufwandspauschale des betreffenden Abgeordneten einbehalten. Diese beträgt derzeit 4418 Euro pro Monat. Sie soll alle Ausgaben decken, die zur Ausübung des Mandates anfallen. Dazu gehören unter anderem das Ausstatten und Unterhalten eines Büros im Wahlkreis und der Zweitwohnsitz in Berlin.

Und alle Abgeordneten werden wohl tatsächlich nicht anwesend sein.

+++ 11.02 Uhr +++ Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Statement ab

Bei ihrem Statement vor der Vereidigung hat die neue Verteidigungsministerin noch einmal das Thema Geld für die Bundeswehr angesprochen.

+++ 10.58 Uhr +++ Das sagt FDP-Generalsekretärin Teuteberg

+++ 10.57 Uhr +++ Das sagt Matthias Höhn (Linke) zu der Sitzung

+++ 10.50 Uhr +++ Ausweich-Ort Paul-Löbe-Haus

So sieht es übrigens im Paul-Löbe-Haus an diesem Mittwoch aus – für die Sondersitzung wurde eigens umgebaut:

Blick über die Stuhlreihen vor einer Sondersitzung des Bundestags im Paul-Löbe-Haus. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Es wurden 709 Stühle aufgestellt – für den Fall, dass alle Abgeordneten zu der Vereidigung kommen.

+++ 10.31 Uhr +++ Dobrindt stellt sich hinter AKK

In der Debatte um mehr Geld für die Bundeswehr hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hinter die neue Verteidigungsministerin gestellt – und die SPD attackiert. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10.22 Uhr +++ Kritik an Sondersitzung

FDP und Grüne zweifeln die Notwendigkeit der Sondersitzung an. Kramp-Karrenbauer hätte aus ihrer Sicht den Amtseid auch in der nächsten regulären Sitzungswoche Anfang September leisten können.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner schrieb auf Twitter, für die Sondersitzung würden 709 Abgeordnete eingeflogen. „Wir sind immer im Dienst – aber notwendig war das nicht. Kosten (und CO2) hätte man gespart, wenn die Vereidigung von @akk als Verteidigungsministerin im September erfolgt wäre.“

Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte die Sondersitzung für „nicht zwingend notwendig“.

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Von RND/das/mdc/dpa

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