Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Linken-Chef Ernst auf der Überholspur ausgebremst
Mehr Welt Politik Linken-Chef Ernst auf der Überholspur ausgebremst
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:45 02.08.2010
Von Michael Grüter
Umstritten: Linksparteichef Klaus Ernst steht wegen seiner Einkünfte unter Druck.
Umstritten: Linksparteichef Klaus Ernst steht wegen seiner Einkünfte unter Druck. Quelle: dpa
Anzeige

Man beriet die Lohnpolitik, Mindestlöhne waren ein Thema, und auch die Frage, wie viel ein Mensch braucht, um würdig leben zu können, wurde erörtert. Quasi nebenbei erklärte die Linke, dass sie eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro monatlich für notwendig hält. Richtig Fahrt bekam die Debatte erst, als über das andere Ende der Einkommensskala beraten wurde, über die Bezüge des Parteivorsitzenden Klaus Ernst.

Seit die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten aufgenommen hat, weil er Anreisen zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen dem Bundestag und damit dem Steuerzahler in Rechnung gestellt haben soll, kommt die Linke nicht mehr zur Ruhe. Die Genossen durchleuchten die Einkommens- und Lebensverhältnisse ihres Parteichefs und fragen sich, ob alles rechtens ist. Neben den Diäten von monatlich 7668 Euro kassiert Ernst auch noch 3500 Euro von der Partei und weitere 1913 Euro als Mitglied des Fraktionsvorstandes. Das macht 13.081 Euro im Monat.

Im Streit um die Vergütung bricht die Kluft zwischen West und Ost, zwischen dem pragmatischen Flügel um Gesine Lötzsch und der radikalen Linie von Klaus Ernst wieder auf. Beide wurden im Mai auf dem Rostocker Parteitag zu Vorsitzenden gewählt. Lötzsch erhielt 93 Prozent der Stimmen, Ernst knapp 75 Prozent. Vor allem in den Stammlanden der Linkspartei im Osten will die Kritik an dem neuen Chef aus Bayern nicht verstummen. Die Lebenswelt des langjährigen IG Metall-Bevollmächtigten aus Schweinfurt weicht krass von den Umständen ab, mit denen die meisten Anhänger der Linkspartei vertraut sind. Angefangen von der Hütte auf einer Alm bei Kitzbühl, die Ernst mit Freunden vor zwanzig Jahren erwarb, bis zum schnellen Sportwagen aus Zuffenhausen. Wobei dem früheren Gewerkschaftsboss nicht vorgehalten werden kann, er predige öffentlich Wasser und saufe heimlich Wein. Aus seiner Neigung zum Leben auf der Überholspur hat der Linken-Chef nie ein Geheimnis gemacht.

„Als Linker muss man nicht arm sein, um gegen Armut zu kämpfen“, stellt Stefan Liebich klar. Der in Berlin-Pankow direkt gewählte Bundestagsabgeordnete gehört zu den Pragmatikern seiner Partei. Doch die Entscheidungsfindung im Parteivorstand, wer eine Entschädigung erhalte und wer nicht, sei nicht transparent gewesen, sagt er. Und Wulf Gallert, Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt, der vor Landtagswahlen steht, gibt sein Unbehagen im Mitteldeutschen Rundfunk zu Protokoll. Eine Zulage für den Parteichef könne durchaus berechtigt sein, räsoniert er. „Die Sache fängt erst dann an, wirklich schwierig zu werden, wenn sich mehrere solcher Zulagen doppeln.“

Klaus Ernst werde von den Medien sehr stark beobachtet, erläuterte die gleichberechtigte Linken-Chefin Lötzsch den Anlass der Beratungen. Vom „Champagnersozialisten“ hatte die „Welt“ geschrieben. Und „Bild“ hatte vermerkt, dass sein „Lifestyle“ die Basis verärgere. Die engere Parteiführung sprang Ernst nur unter Bedingungen bei. Der Vorstand unterstütze ihn in seinem Bemühen, „möglichst zügig und möglichst konkret“ mit den Behörden zur Aufklärung der Vorwürfe zu gelangen, betonte Lötzsch. Falls es zu Regelverstößen gekommen sei, würden sie finanziell ausgeglichen, stellte sie klar. Der Vorstand erkläre sich solidarisch mit seinem Vorsitzenden.

Das alles teilt die Linken-Chefin eher pflichtschuldig mit. Zur Kür läuft sie auf, wenn es um Verständnis für die innerparteiliche Kritik an ihrem Ko-Vorsitzenden geht. „Ach wissen Sie,“ zuckt Lötzsch mit den Achseln, „wenn es ums Geld geht, gibt es immer Gegrummel.“ Die Partei die Linke lebe von Mitgliedsbeiträgen und habe keine Großspender, erläutert sie. Da sei es nur verständlich, dass die Mitglieder genau wissen wollten, was mit ihrem Geld geschehe. Sie selbst hat auf ihre Zulage verzichtet.

Ernst wies im Vorstand die Kritik zurück. „Die Regelung galt genauso für meinen Vorgänger“, sagt er. Im Übrigen habe er seinen Job als IG Metall-Bevollmächtigter für das Partei-Amt „unwiderruflich aufgegeben“. Früher habe er mehr verdient, heißt es aus seiner Umgebung. Ursprünglich sollte ihm der Verlust ausgeglichen werden. Diese Klausel wurde in einer Vorstandssitzung gestrichen. Der Bayer kann nicht hoffen, mit Argumenten die Debatte wieder einzufangen.

Der Gewerkschaftsboss hatte gehofft, Oskar Lafontaine in seiner Machtstellung beerben zu können. Doch anders als dem Saarländer fehlen ihm Autorität, Charisma und Erfolg. Beim Bekanntheitsgrad kann sich Ernst weder mit Gysi und Lafontaine noch mit Lötzsch messen. Beide konnten das Debakel der Linken bei der Präsidentenwahl nicht abwenden. Nun aber sieht Lötzsch die Chance, ihren Konkurrenten in die Schranken zu weisen. Sie ermuntert die Ernst-Kritiker indirekt zum Nachsetzen und schließt weitere Änderungen an den Vergütungsstrukturen nicht aus, solange es für direkt gewählte Parteivorsitzende nicht „völlig unmöglich“ werde, hauptamtlich zu arbeiten.

Gabi Stief 02.08.2010
02.08.2010