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Politik Linke will klarste Oppositionskraft sein
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15:18 10.10.2009
Gregor Gysi
Gregor Gysi Quelle: ddp
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SPD und Grüne hätten die „Konsenssoße“ mit Beschlüssen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, zur Rente mit 67, zu „Hartz IV“ und zur „Agenda 2010“ schließlich mitgetragen. „Die klare Oppositionskraft im Bundestag sind wir“, stellte Gysi klar.

Die 76-köpfige Fraktion beschloss einstimmig ein zehn Punkte umfassendes „Sofortprogramm“ mit Initiativen, die in den Bundestag eingebracht werden sollen. Dazu gehören der „sofortige“ Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, ein einheitlicher Mindestlohn von zehn Euro, die Schaffung von zwei Millionen Jobs, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 36 Monate und des Arbeitslosengeldes I, die Abschaffung von „Hartz IV“, die Rücknahme der Rente mit 67, und die Sicherung des Atomausstiegs. Dabei müssten sieben Reaktoren in den nächsten vier Jahren abgeschaltet werden. Die Linke verlangt ferner die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zum Thema „atomare Endlager“.

Gysi war am Freitag mit 94,7 Prozent zum alleinigen Fraktionschef gewählt worden, nachdem der bisherige Ko-Vorsitzende Oskar Lafontaine nicht wieder angetreten war. Ob es künftig wieder eine Doppelspitze geben wird, ist Gysi zufolge noch offen. Das Frauen-Plenum der Fraktion werde beraten, ob und wenn ja wer für den Ko-Fraktionsvorsitz in Frage komme. Zeitdruck gebe es dabei nicht, er sei persönlich auch offen in dieser Frage.

Den Rückzug von Lafontaine wollte Gysi nicht überbewerten. Lafontaine bleibe Parteichef, beide wollten sich auch künftig in allen politischen Fragen abstimmen. Gysi rief zugleich die Fraktion auf der Klausur zur Geschlossenheit auf. Er habe den Eindruck, dass dieser Appell auf Verständnis getroffen sei.

Die Linke müsse anderen Parteien nicht hinterherlaufen, machte Gysi mit Blick auf die SPD klar. Die SPD müsse klären, ob sie sich resozialdemokratisieren oder „eine Art zweite Union“ bleiben wolle.

Die SPD will nach den Worten ihres neuen Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier „unverkrampft mit der Linkspartei umgehen“. „Nicht die SPD muss sich öffnen - die Linkspartei muss ihre Positionen klären und verändern, wenn sie eines Tages für uns auch im Bund koalitionsfähig werden will“, sagte Steinmeier mit Hinweis auf die Außenpolitik. Die SPD werde aber nicht in erster Linie auf die Linke schauen. „Unser Gegner sind nicht die anderen Oppositionsparteien - unser Gegner ist die Regierung“, stellte Steinmeier klar.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief seine Partei auf, sich von dem Tabu, im Bund mit der Linken eine Koalition einzugehen, zu befreien. Nach Ansicht Wowereits muss die SPD nicht nach links rücken. „Wir sind eine linke Volkspartei, die für eine solidarische Gesellschaft steht“, sagte der designierte Parteivize.

Im Rückzug Lafontaines vom Fraktionsvorsitz sieht Steinmeier kein Signal für eine Annäherung von SPD und Linker. Entscheidend seien nicht Personen, sondern die politischen Aussagen. Ähnlich sieht das die designierte Parteivizechefin Hannelore Kraft. Lafontaine bleibe ja Parteichef, sagte die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin, die die Linke zugleich zum „ehrlichen“ Umgang mit ihrer Vergangenheit aufrief und ihr Realitätsferne vorwarf.

Dagegen verbindet der SPD-Linke Ottmar Schreiner mit Lafontaines Schritt Hoffnungen. „Etlichen Sozialdemokraten könnte es leichter fallen, das Verhältnis zur Fraktion der Linkspartei zu entkrampfen“, sagte Schreiner.

ddp

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