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Politik Linke will in Thüringen regieren
Mehr Welt Politik Linke will in Thüringen regieren
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18:17 31.07.2009
Spitzenkandidat der Thüringer Linken: Bodo Ramelow. (Archivbild) Quelle: Jens Schlueter/ddp
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Ramelow sagte, die Partei wolle so viele Stimmen gewinnen, „dass ohne oder gegen die Linke das Land nicht regiert werden kann“. SPD, Grüne und die Linke in Thüringen hätten ein hohes Maß an inhaltlichen Schnittmengen. Deshalb werde die Linke bei einem entsprechenden Wahlergebnis diese Parteien zu Koalitionsverhandlungen einladen.

„Wir wollen ein modernes Bildungs- und Verwaltungsland werden“, betonte Ramelow. Die Linke plane einen umfassenden Umbau der Verwaltungsstrukturen. „Wir müssen in Thüringen aus der Kleinstaaterei herauskommen“, sagte Ramelow. Der Plan sehe vor, insgesamt acht Verwaltungsregionen zu schaffen, mit den Städten als „starken Zentren“. Auch der Zuschnitt der Ministerien „bedarf der Überholung“, sagte Ramelow.

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Als erstes werde seine Partei ein Gesetz zur Förderung von Volksbegehren auf Landesebene in den Landtag einbringen, sagte Ramelow. „Das Volk muss auch bei Haushaltsfragen mitentscheiden dürfen“. Als weitere Vorhaben für die ersten 100 Tage nach der Wahl nannte Ramelow die kostenlose Ausgabe von Obst und Milch in den Grundschulen und die stufenweise Einführung von kostenlosen Schulessen. Zudem werde die Linke eine Bundesratsinitiative für eine Vermögens- und eine Millionärssteuer starten.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, Ramelow fordere Dinge, von denen er selbst wisse, dass sie sich nicht realisieren ließen. „Ministerpräsident kann der nicht.“ Die Absage des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie an eine Koalition unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linken sei richtig, sagte Heil. Im Moment halte er niemanden aus der Linkspartei „für fähig oder willens, Ministerpräsident eines Bundeslandes zu werden“.

Ramelow verwies auf den deutlichen Vorsprung der Linken in Umfragen. Einen SPD-Ministerpräsidenten werde es nicht geben, sagte er. Die SPD als potenzieller Koalitionspartner müsse sich entscheiden, ob sie ihre Zusagen wie die des längeren gemeinsamen Lernens einhalten und umsetzten wolle, sagte Ramelow. Dies sei nur zusammen mit der Linken möglich. Die SPD lag zuletzt in Umfragen bei 16, die Linke bei 24 Prozent.

Ramelow kündigte an, er werde unabhängig vom Wahlergebnis „auf jeden Fall in Thüringen bleiben“, entweder als Ministerpräsident oder als Oppositionsführer. Eine Hintertür halte er sich nicht offen. Ramelow hatte sich zuvor über die geplante Kampagne der CDU-Jugend empört, die ihm unterstellt, dass er Thüringen für seine Karriere wieder verlassen würde.

Für den Wahlkampf hat die Linke nur 300 000 Euro eingeplant. Linke-Landeschef Knut Korschewsky sagte, die Linke setze auf die Mobilisierung der Basis.

ddp