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Politik Linke will Milliarden für Solarzellen und Mittagessen in Kitas
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18:00 26.11.2012
Die Linke fordert zur Ankurbelung der Wirtschaft in einem milliardenschweren Konjunkturprogramm auch die Förderung von Schulen und Kitas. Quelle: dpa
Berlin

Zur Ankurbelung der Wirtschaft fordert die Linke ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Die Partei schlägt unter anderem vor, das Mittagessen für Kinder an Schulen und Kitas deutlich stärker als bislang zu fördern, wie Linke-Chefin Katja Kipping am Montag in Berlin erläuterte. Außerdem wünscht sich die Partei Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und mehr staatliche Zuschüsse für Solarzellen, Gebäudesanierung und energieeffiziente Haushaltsgeräte. Darauf haben sich die Führungsgremien der Linken aus Bund und Ländern verständigt. In der Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl kommt die Partei derweil nur mühsam in Gang.

Die Spitze der Bundespartei war am Wochenende im thüringischen Elgersburg zu Beratungen mit den Landesvorsitzenden und Fraktionschefs zusammengetroffen. Die Führungsgremien einigten sich dort auf die Idee für ein Konjunkturprogramm: Schulen und Kitas sollen demnach Zuschüsse vom Staat erhalten, wenn sie eigene Küchen einrichten, um die Kinder dort selbst mit Mittagessen zu versorgen. Kommunen, Behörden und öffentliche Einrichtungen sollen vom Bund Unterstützung bekommen, wenn sie Solaranlagen installieren. Die Gebäudesanierung will die Linke stärker als bislang bezuschussen.

Auch in den öffentlichen Nahverkehr soll nach dem Willen der Partei mehr Geld fließen als bisher - vor allem, um für mehr behindertengerechte Busse und Bahnen zu sorgen. Privathaushalte sollen einen Zuschuss erhalten, wenn sie Stromfresser ausrangieren und sich stattdessen energiesparende Geräte anschaffen. Autofahrer sollen einen finanziellen Anreiz bekommen, auf Car-Sharing-Angebote umzusteigen.

Die Linke plädiert außerdem für einen Ausbau der Kurzarbeiterregelungen und für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde. Das Programm hat nach den Vorstellungen der Partei ein Gesamtvolumen von rund 20 Milliarden Euro im Jahr. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Linke die Wiedereinführung einer Vermögensteuer vor.

Bei dem Treffen in Elgersburg berieten die Führungsgremien auch über die personelle Aufstellung für den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr - allerdings ohne Ergebnis. Kipping sagte, sie und ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger hätten angeboten, die Frage der Spitzenkandidatur in größerer Runde zu diskutieren. Das sei aber abgelehnt worden – aus Angst vor Durchstechereien an die Medien. Riexinger sagte: „Die Partei ist ein gebranntes Kind in der Frage der Personaldiskussionen.“ Kipping und Riexinger wollen nun selbst einen Personalvorschlag machen, voraussichtlich nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar.

Zu möglichen Namen oder zur Festlegung auf einen oder mehrere Kandidaten äußerten sich die Parteichefs nicht. „Wir erwägen verschiedene Konstellationen“, sagte Kipping. Derzeit liefen die Meinungsbildung und die Gespräche mit verschiedenen Beteiligten. Eine Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur wird es ihrer Einschätzung nach nicht geben. Sie selbst habe zwar große Sympathien für solche basisdemokratischen Elemente, räumte Kipping ein. In der Partei sei der Wunsch danach aber sehr begrenzt.

Als Spitzenkandidaten sind bisher nur Fraktionschef Gregor Gysi und seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht im Gespräch. Eine männliche Doppelspitze wie beim letzten Wahlkampf aus Gysi und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hat Kipping ausgeschlossen.

dpa

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