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Politik Linke-Spitzenkandidatin besteht nicht auf Ministeramt
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16:01 11.10.2009
Kerstin Kaiser
Kerstin Kaiser Quelle: ddp
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„Für Rot-Rot gibt es keine substanziellen Hindernisse. Ich gehe davon aus, dass sich die SPD jetzt klar bekennt“, sagte die Verhandlungsführerin der Linken bei den Sondierungsgesprächen.

Kaiser war während ihres Studiums in der Sowjetunion Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der DDR-Staatssicherheit. „Ich möchte, dass dies die Verhandlungen nicht belastet“, sagte die Politikerin, die bei der Landtagswahl am 27. September zum dritten Mal in Folge ein Direktmandat gewonnen hatte. Mit ihrem Schritt beabsichtige sie, den Wählerauftrag zu erfüllen, der nach ihrer Ansicht eine SPD-Linke-Regierung nahelege.

Als Grund für die Erklärung gab Kaiser an, dass es innerhalb der SPD eine Kampagne mit dem Ziel gebe, eine rot-rote Regierung in Brandenburg zu verhindern. Dabei werde ihre Biografie als „K.o.-Kriterium“ angeführt. Dies gehe nicht vom Verhandlungsführer der SPD, Matthias Platzeck, aus. „Der Ministerpräsident hatte mit meiner Personalie nie ein Problem“, sagte Kaiser. Auf die Frage, ob sie von Gregor Gysi zu diesem Schritt gedrängt worden sei, sagte Kaiser, sie fühle sich in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere SPD-Unterbezirke erklärt, dass sie einer rot-roten Option grundsätzlich zustimmen könnten, wenn keine ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit in führende Positionen der Regierung gelangten.

Der Landesvorstand der Brandenburger SPD will am Montagabend entscheiden, ob die Partei mit der Linken oder der CDU offiziell Koalitionsverhandlungen aufnimmt.

ddp