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Politik Wagenknecht kritisiert Linken-Führung und fordert Profil als „Friedenspartei“
Mehr Welt Politik Wagenknecht kritisiert Linken-Führung und fordert Profil als „Friedenspartei“
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00:00 24.06.2022
Sahra Wagenknecht im April bei einer Sitzung des Bundestags.
Sahra Wagenknecht im April bei einer Sitzung des Bundestags. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat vor dem Bundesparteitag in Erfurt den Parteivorstand um die Parteivorsitzende Janine Wissler kritisiert. Im Streit um einen Leitantrag des Vorstands, in dem es um die Bewertung des „verbrecherischen Angriffskriegs Russlands“ gegen die Ukraine geht, hatte eine Gruppe um Wagenknecht einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Formulierung abmildert und den Krieg stärker in den Kontext „völkerrechtswidriger Kriege der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten“ rückt.

„Wir müssen unser Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit und als Friedenspartei wieder stärken, statt den Grünen nachzulaufen und um Sympathie in Milieus zu werben, in denen Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik derzeit en vogue sind“, sagte Wagenknecht kurz vor Beginn des Parteitags am Freitag in Erfurt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Wagenknecht: Änderung des Leitantrages „entsetzt mich“

„Es entsetzt mich, dass Teile des Parteivorstands den Leitantrag so verändern wollten, dass sogar die Zustimmung zu völkerrechtswidrigen sogenannten Menschenrechtskriegen möglich werden sollte“, erläuterte Wagenknecht. „Die Linke sollte weiterhin unmissverständlich für Diplomatie und die nicht militärische Lösung von Konflikten werben und den von Russland geführten Krieg gegen die Ukraine ebenso scharf verurteilen wie die völkerrechtswidrigen Kriege der USA und ihrer Verbündeten im Irak, in Afghanistan und anderswo.“

Mit Blick auf den Parteitag sagte Wagenknecht: „Die Linke darf nicht weitermachen wie in den letzten Jahren, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf das Profil, das uns einmal stark gemacht hat. Mit bundesweit fast 12 Prozent 2009 oder auch mit über 9 Prozent 2017 waren wir ein politischer Faktor, der Druck auf die Regierung ausüben konnte.“

Wagenknecht selbst nimmt nicht am Parteitag teil

Die Linke sei gegründet worden, um vor allem die Interessen der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu vertreten und derjenigen, die kleine Renten bekommen. Inzwischen würden gerade diese Wähler bei jeder Wahl signalisieren, dass die Linke ihr Vertrauen verloren habe.

„Um normale Arbeitnehmer wieder zu erreichen, müssen wir uns glaubwürdig um ihre Probleme kümmern und nicht eine Sprache sprechen, die nur in der Blase politischer Aktivistenzirkel verstanden wird“, betonte Wagenknecht, die selbst wegen Krankheit nicht am Parteitag teilnehmen wird.

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„Ich werde leider nicht zum Parteitag fahren können, da ich seit Mittwoch krankgeschrieben bin und aufgrund eines Kontakts der Verdacht besteht, dass ich mich mit Corona angesteckt habe“, hatte sie am Freitagnachmittag der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. „Das bedaure ich sehr.“

Wagenknecht ist als frühere Bundestagsfraktionschefin eine der bekanntesten Persönlichkeiten ihrer Partei, doch liegt sie bei wichtigen Fragen mit der Parteispitze über Kreuz.

Sie erklärte weiter: „Der Parteitag wird mit seinen Beschlüssen und dem Ausgang der Wahlen wahrscheinlich darüber entscheiden, ob die Linke eine Zukunft hat oder nicht. Da wäre ich gern vor Ort gewesen und hätte mich in die Debatten eingebracht. Das wird nun leider nicht möglich sein.“

Wagenknecht hatte die Parteispitze zuletzt kritisiert. Sie selbst hat keine Kandidatur für ein Parteiamt angemeldet. Sie hat auch nicht klar gesagt, ob sie in der Partei weitermacht, wenn sie ihre Positionen nicht durchsetzt. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine, der frühere Parteichef, war Mitte März im Zorn ausgetreten. (mit dpa)

Von Jan Emendörfer/RND

Der Artikel "Wagenknecht kritisiert Linken-Führung und fordert Profil als „Friedenspartei“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.