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Politik Linke: Regierung soll FFP2-Masken zentral beschaffen und Preise deckeln
Mehr Welt Politik Linke: Regierung soll FFP2-Masken zentral beschaffen und Preise deckeln
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00:01 25.01.2021
FFP2-Masken
FFP2-Masken Quelle: imago images/Eibner
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Berlin

Die Linke im Bundestag erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Verteilung von medizinisch wirkungsvollen FFP2-Masken zu verbessern. In einem Antrag für die kommende Sitzungswoche, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es: „Damit alle Menschen Zugang zu FFP2-Masken bekommen, hat die Bundesregierung sicherzustellen, dass diese in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen und zu bezahlbaren Preisen erhältlich sind. Dazu wird sie aufgefordert, von den Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes Gebrauch zu machen, um die FFP2-Masken zentral zu beschaffen, sowie deren Preise staatlich zu regulieren. Sie muss zudem Arbeitgeber verpflichten, ihre Beschäftigten am Arbeitsplatz und für den Arbeitsweg kostenfrei mit FFP2-Masken auszustatten.“ Für Hartz-IV-Bezieher müsse es einen Zuschlag geben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte dem RND: „Es ist unerträglich, dass das Einkommen darüber entscheidet, wer sich Sicherheit leisten oder mit Bus und Bahnen fahren kann. Sinnbildlicher kann man die Spaltung dieser Gesellschaft eigentlich nicht zeigen. Das muss sofort korrigiert werden.“

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Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink hatte dem RND zuvor zu demselben Thema gesagt: „Zumindest für Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger muss jetzt schnell und unbürokratisch Hilfe organisiert werden, indem der für Gesundheitsvorsorge vorgesehene Regelsatz mindestens für die Dauer der Pandemie angehoben wird.“ Außerdem müsse die Bundesregierung Preisaufschläge der Händler auf ein vernünftiges Maß begrenzen.

Die Bundesregierung hatte versprochen, mehr als 34 Millionen Menschen mit erhöhtem Risiko für einen schweren Corona-Verlauf mit sicheren FFP2-Masken auszustatten. Allerdings werden einige Betroffene vermutlich bis Mitte Februar warten müssen.

RND

Von Markus Decker/RND

Der Artikel "Linke: Regierung soll FFP2-Masken zentral beschaffen und Preise deckeln" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.