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21:19 04.06.2009

Hoffen können vor allem Lehrer, deren Verbände bereits seit der Abschaffung des Steuernachlasses Anfang 2007 mit Musterklagen für die Rückkehr zum alten Recht streiten. Das Niedersächsische Finanzgericht hat ihnen jetzt den Rücken gestärkt: Mit einem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss wurde das Finanzamt Wilhelmshaven verpflichtet, die von einem Lehrerehepaar aus Varel beantragten Freibeträge für häusliche Arbeitszimmer auf den Lohnsteuerkarten 2009 einzutragen. Die Richter meldeten erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung an, die nach der Berechnung von Lehrerverbänden für die Betroffenen einen Verlust von bis zu 100 Euro monatlich zur Folge hatte.

Das Gericht argumentierte, dass die Kosten der häuslichen Arbeitszimmer für das Lehrerehepaar beruflich veranlasst seien. Die Zimmer seien zur Erwerbssicherung unvermeidlich, denn wer als Lehrer seinen Unterricht – mangels angemessenen Arbeitsplatzes in der Schule – zu Hause nicht vor- und nachbereite, könne seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachkommen. Letztlich handele es sich bei den Kosten um „Erwerbsaufwendungen“, befanden die Richter.

Bereits Mitte Mai hatte das Finanzgericht Münster in einem ähnlichen Streitfall entschieden, dass die gesetzliche Bestimmung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoße und damit verfassungswidrig sei. Das Verfahren wurde ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung übergeben. Auf eine Klärung in Karlsruhe verzichteten die Richter in Hannover – mit ausdrücklichem Hinweis auf die Münsteraner Kollegen. Allerdings gewährten sie dem Lehrerehepaar vorläufigen Rechtsschutz. Damit wurde das zuständige Finanzamt angewiesen, die Freibeträge einzutragen und zu berücksichtigen. Das Finanzgericht ließ zwar eine Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof zu, betonte aber, dass der Eintrag unabhängig vom Ausgang der Beschwerde zu gewähren sei.

Auch im Fall der Pendlerpauschale gehörten die niedersächsischen Finanzrichter zu den ersten, die die Verfassungsmäßigkeit der steuerrechtlichen Neuregelung anzweifelten. Das Bundesfinanzministerium hatte damals im Vorgriff auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine rückwirkende Auszahlung der alten Pauschale zugesagt.

Wie der Sprecher des Finanzgerichts, Jörg Grune, betonte, gilt der Beschluss vorerst nur für das Lehrerehepaar aus Varel. Wer ebenfalls auf einen Eintrag hofft, muss sich erst bei seinem Finanzamt eine Abfuhr holen, bevor er das Finanzgericht anrufen kann. Nach Aussage von Lehrerverbänden wird der Punkt „Arbeitszimmer“ in den Einkommensteuerbescheiden der Finanzämter seit April 2009 mit dem Vermerk „vorläufig“ versehen.

von Gabi Stief

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