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Politik Libyens Weg zum Rechtsstaat ist noch weit
Mehr Welt Politik Libyens Weg zum Rechtsstaat ist noch weit
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13:04 13.06.2012
Milizionäre kontrollieren an einer Straße zum Flughafen in Tripolis Fahrzeuge. Bewaffnete hatten den Flughafen in der libyschen Hauptstadt Tripolis gestürmt und kurzzeitig den Betrieb lahmgelegt. Quelle: dpa
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Tripolis

An die punktgenauen Angriffe der Nato erinnern sich die Rebellen von einst mit Wohlgefallen. Doch nicht alle ausländischen Hilfsangebote sind in Libyen willkommen.

In der vergangenen Woche stellte eine Revolutionsbrigade in der Stadt Al-Sintan ein vierköpfiges Team des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) unter Arrest, nachdem die australische Anwältin Melinda Taylor zusammen mit einer Übersetzerin dort den inhaftierten Diktatorensohn Seif al-Islam al-Gaddafi besucht hatten. Westliche Regierungen reagierten schockiert, vor allem als sich dann auch noch der Generalstaatsanwalt einschaltete, der Untersuchungshaft für die vier Ausländer anordnete.

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Der Fall offenbart, wie schwierig es für Ausländer, die mit dem Rechtsstaat groß geworden sind, ist, sich mit Juristen, Regierungsvertretern und Kommandeuren zu einigen, deren Rechtsverständnis von vier Jahrzehnten Willkürherrschaft geprägt wurde. Ziel des Besuchs der IStGH-Delegation war es, sicherzustellen, dass Libyens prominentester Häftling einen fairen Prozess erhält. Doch die „Revolutionsbrigaden“ von Al-Sintan sahen das anders.

Dass die Anwältin und ihr Team alleine mit dem Häftling sprechen wollten, fanden sie verdächtig. Von diplomatischer Immunität wollen sie nichts wissen. Später berichteten Angehörige der Brigade, die Seif al-Islam bewacht, man habe sich schließlich darauf geeinigt, dass ein alter Mann mit weißem Bart während des Gesprächs anwesend sein sollte. Der Alte, der mehrere Fremdsprachen beherrsche, habe sich bewusst dumm gestellt, aber trotzdem alles genau verfolgt.

So weit so gut, doch dann driftet die Erzählung in Richtung Hollywood ab. Die Anwältin habe dem Angeklagten einen Chip überreicht, mit dem er jederzeit per GPS geortet werden könne. Außerdem habe sie ihn gedrängt, ein Dokument zu unterschreiben, wonach er in der Haft misshandelt worden sei. Dies habe der Sohn des im Oktober getöteten Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi jedoch abgelehnt.

Beim Übergangsrat (NTC) ist man sich bewusst, dass dieser Vorfall das Verhältnis zu einigen befreundeten Staaten belasten wird. „Wir können da aber nicht eingreifen, das ist Sache des Justizministeriums“, erklärt ein NTC-Berater. Sein Arbeitstag hat immer mehr als zwölf Stunden. Er sieht müde aus. „Wenn man bedenkt, dass hier vor einem Jahr noch Krieg herrschte, und wenn man weiß, wie viele Waffen noch im Umlauf sind, dann wundert man sich eher, wie friedlich es ist“, sagt er.

Auch als schwer bewaffnete Milizionäre aus der Stadt Tarhuna vor einigen Tagen den Flugbetrieb in Tripolis lahmlegten, weil einer der ihren verschwunden war, griffen die Verantwortlichen nicht direkt ein. Stattdessen kam eine Brigade aus Al-Sintan und vertrieb die andere Miliz. Grünen-Chefin Claudia Roth, die gerade auf einer Libyen-Reise war, musste wegen der Flughafenbesetzung ihren Aufenthalt in Tripolis unfreiwillig verlängern.

„Manchmal ist es für den sozialen Frieden und die Übergangsregierung besser, wenn sie nicht direkt in die Schusslinie gerät“, sagt Mohammed al-Ghannai (48). Der ehemalige Kommandeur einer kleinen Brigade aus Al-Sintan hat seine Uniform nach dem Sturz von Gaddafi wieder ausgezogen und widmet sich jetzt wieder vorrangig seinem Geschäft mit Feuerlöschern und anderer Sicherheitsausrüstung.

Dass viele junge Männer immer noch nicht offiziell zur Armee gehen oder ins zivile Leben zurückkehren wollen, sondern lieber mit ihrer Miliz Gebäude besetzen, ist für ihn auch ein Erbe der Bildungsmisere der Gaddafi-Ära: „Diese Generation von Leuten, die zwischen 1975 und 1990 geboren wurde, ist weitgehend ignorant, bedauerlicherweise.“

Als Beispiel führt er einen jungen Mann an, der seine Brigade verlassen musste, „weil er mehrmals Mist gebaut hat“. Im vergangenen Mai eröffnete der in Ungnade gefallene Kämpfer gemeinsam mit einem Trupp von „Revolutionären“, die sich finanziell benachteiligt fühlten, das Feuer auf den Amtssitz des Ministerpräsidenten und seiner beiden Stellvertreter.

Der Angriff, bei dem ein Wachmann starb, war nicht von Erfolg gekrönt. Etliche der Angreifer landeten in Haft. Nach seiner Festnahme sei der Ex-Revolutionär „verhört“ worden, erzählt sein ehemaliger Kommandeur. Die Spuren dieses Verhörs zeigte er ihm, als er ihn kurz nach seiner Haftentlassung traf: „Rote Striemen, die den ganzen Rücken bedeckten.“

dpa