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Politik Leyla Zana – die Symbolfigur der Kurden
Mehr Welt Politik Leyla Zana – die Symbolfigur der Kurden
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15:33 29.07.2009
Wegen "Propaganda für eine terroristische Organisation" verurteilt: Leyla Zana, türkische Kurdenpolitikerin. Quelle: Tarik Tinazay/afp
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Wird diese Frau jemals ein normales Leben führen können, in Freiheit und unbehelligt von der Justiz? Es sieht nicht so aus. Am Dienstag verurteilte ein Gericht im südosttürkischen Diyarbakir die Kurdenpolitikerin Leyla Zana zu 15 Monaten Haft. Die Richter ahndeten damit einen Satz, den Zana vergangenes Jahr bei einer Konferenz in London ausgesprochen hatte: Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan sei „für das kurdische Volk so wichtig wie für einen Menschen sein Verstand und sein Herz“.

Mit dem Urteil blieb das Gericht zwar deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die fünf Jahre Haft gefordert hatte. Aber Zana wird die türkische Justiz auch in Zukunft beschäftigen. Weitere Strafprozesse sind gegen die 48-Jährige anhängig, darunter ein Berufungsverfahren wegen einer Rede, die Zana vor dem Europäischen Parlament gehalten hatte. Die Richter sahen darin „separatistische Propaganda“ für die verbotene PKK und verurteilten Zana im Dezember 2008 in erster Instanz zu zehn Jahren Haft. Wegen des gleichen Delikts war sie erst acht Monate zuvor von einem anderen Gericht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

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Leyla Zana ist seit zwei Jahrzehnten eine Symbolfigur für den Kampf der türkischen Kurden um Bürgerrechte. Als 14-Jährige war sie 1975 in einer Zwangsehe mit dem 20 Jahre älteren Bürgermeister von Diyarbakir, Mehdi Zana, verheiratet worden. Als ihr Mann 1980 festgenommen wurde, gründete sie eine Selbsthilfegruppe für Frauen inhaftierter Bürgerrechtler und begann, als Journalistin zu arbeiten.

1988 wurde auch sie festgenommen – wegen angeblicher Verbindungen zur PKK. Ihren Kampf für die Rechte der Kurden trug sie bis ins Parlament: 1991 löste die frisch gewählte Abgeordnete Zana in der Nationalversammlung einen Eklat aus, als sie die Eidesformel auf Kurdisch sprach und hinzufügte: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass das türkische und das kurdische Volks friedlich und in Demokratie zusammen leben können.“ Ein Proteststurm brach im Plenarsaal aus. Zanas Immunität wurde aufgehoben und die Politikerin vor Gericht gestellt. Das Urteil: 17 Jahre Haft wegen Landesverrats und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. 1995 verlieh das Europäische Parlament der inhaftierten Politikerin den Sacharow-Friedenspreis. Nach massiven Protesten der EU und einer Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ließ die türkische Justiz Zana 2004 nach zehnjähriger Haft vorzeitig frei – aber nur um sie von da an mit einer Flut von Gerichtsverfahren zu überziehen.

So kommt Leyla Zana von der Rolle der prominentesten politischen Gefangenen der Türkei offenbar nicht mehr los. Aus ihrer Sympathie für den seit zehn Jahren inhaftierten Öcalan, den sie als „Führer der Kurden“ sieht, hat Zana nie einen Hehl gemacht. Das bringt sie immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz. Das Urteil vom Dienstag mag vergleichsweise milde ausgefallen sein, aber es ist trotzdem ein schlechtes Signal – nicht nur für die EU-Beitrittsperspektive der Türkei, die sich wegen ausbleibender Reformen ohnehin verfinstert hat und im Herbst in Brüssel auf den Prüfstand kommen soll, sondern auch für die Bemühungen um eine Lösung des Kurdenkonflikts. Denn sie tragen zu einer fruchtlosen Polarisierung der politischen Debatte bei.

von Gerd Höhler