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Politik Letzter Tag der Parlamentswahlen in Italien hat begonnen
Mehr Welt Politik Letzter Tag der Parlamentswahlen in Italien hat begonnen
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10:38 25.02.2013
Der zweite und letzte Tag der Parlamentswahlen in Italien hat begonnen. Quelle: dpa
Rom

Die Spannung steigt: In Europas Sorgenland Italien hat der zweite und letzte Tag der vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. In einer Zeit anhaltender tiefer Rezession und drohender politischer Instabilität bestimmen die Italiener ihr Abgeordnetenhaus und den Senat in Rom neu. Am Montagmorgen öffneten die Wahllokale erneut. Mehr als 50 Millionen Italiener sind zur Wahl aufgerufen. Schnee und Regen hatten am Vortag zu einem schleppenden Wahlbeginn beigetragen.

Bei Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr betrug die Wahlbeteiligung 55,17 Prozent. Das waren nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntagabend deutlich weniger als zu diesem Zeitpunkt vor fünf Jahren. Damals hatte die Beteiligung bei 62,55 Prozent gelegen.

Als Favorit gilt das Mitte-Links-Bündnis mit dem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani. Die Finanzmärkte und europäische Politiker befürchten angesichts des offenen Ausgangs eine Unregierbarkeit des Krisenlandes ohne stabile Mehrheit oder auch eine Rückkehr des umstrittenen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi. Besonderen Auftrieb hatte zuletzt allerdings die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo verzeichnen können.

Gewählt werden kann an diesem zweiten Tag noch bis 15.00 Uhr. Mit ersten Hochrechnungen wird noch vor dem Abend gerechnet.

Was passiert, wenn...

Kehrt Silvio Berlusconi in Italien zurück an die Macht? Gibt es eine stabile Regierung in Rom? Vom Ausgang des Urnengangs hängt viel ab für die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft und den gemeinsamen Währungsraum. Mehrere Szenarien sind denkbar:

Das Mitte-Links-Bündnis um Pier Luigi Bersani setzt sich durch

Ein Sieg Bersanis gilt als günstigster Fall, von den Aktienmärkten mit einem Kursfeuerwerk bejubelt. Drastische Reformen werden von dem Chef der sozialdemokratisch orientierten PD jedoch nicht erwartet. Bersani werde «die Reformagenda des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti mit mehr Rücksicht auf den Sozialstaat» fortsetzen, meinen Ökonomen der Allianz. Commerzbank-Chefvolkswirt Jürgen Krämer formuliert es härter: «Bersani hat im Wahlkampf keine Vision entwickelt, um die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen.» Nach Einschätzung von Postbank-Chefvolkswirt Marco Bargel steht der PD-Chef zwar eher für eine Fortsetzung des Reformkurses als der umstrittene Ex-Ministerpräsident Berlusconi. «Eine Garantie gibt es aber nicht».

Hängepartie um die Regierungsbildung bei einem Patt

Sollte in Rom keine regierungsfähige Mehrheit zustande kommen, «dann sind Turbulenzen zu erwarten, wie wir sie vor zwei Jahren bereits hatten», sagt Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik in Freiburg. Er befürchtet massive Reaktionen der Finanzmärkte. Eine Blockade sei genauso schlecht wie eine Rückkehr Berlusconis. «In beiden Fällen wären die dringend notwendigen Reformen nicht möglich.» Das hoch verschuldete Land steckt in einer tiefen Rezession mit schmerzhaft hoher Jugendarbeitslosigkeit.

„Große Koalition“ oder Technokraten-Kabinett

Nicht auszuschließen ist, dass sich die Parteien bei unklaren Machtverhältnisse zu einer «Großen Koalition» von Mitte-Links bis Mitte-Rechts zusammenraufen, meinen Beobachter. Eine andere Möglichkeit: Eine Technokraten-Regierung, möglicherweise erneut unter Montis Führung. Allen diesen Modellen sagen Ökonomen von JP Morgan allerdings nur eine geringe Halbwertzeit voraus. Neuwahlen im Laufe des Jahres seien sehr wahrscheinlich. Das dürfte weder den Finanzmärkten noch der Politik in Europa gut gefallen.

Berlusconis Bündnis gewinnt die Wahl

Kursstürze an den Aktienmärkten und ein Wiederaufflammen der Schuldenkrise könnten die Folge sein. „Das ist das Worst-Case-Szenario. Berlusconis Wahlkampfversprechen, die Steuern zu senken, könnte die Haushaltskonsolidierung in Italien gefährden», sagt Postbank-Chefvolkswirt Bargel. „Die erste Reaktion der Märkte dürfte negativ auch für andere Euro-Schuldenstaaten sein.“ Italien und andere Krisenländer müssten zunächst höhere Zinsen zahlen, um sich am Kapitalmarkt frisches Geld zu besorgen. Erst später würden die Investoren zwischen den einzelnen Staaten differenzieren.

Besonders drastisch drückt es Volkswirt Krämer aus: Eine Wiederwahl Berlusconis „wäre für die Anleger ein Horror-Szenario, die Staatsschuldenkrise würde wieder hochkochen“. Die Experten der Allianz warnen: „Italien sollte das wiedergewonnene Vertrauen nicht durch starke antieuropäische Kräfte in der Politik und eine Abkehr von dem eingeleiteten Reformweg verspielen.“

dpa/mhu

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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