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Politik Letzte Chance für May: Unterhaus stimmt zum dritten Mal über ihren Deal ab
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10:24 29.03.2019
Ein Demonstrant fordert in London den Stopp des Brexit-Verfahrens. Quelle: Dan Kitwood/Getty Images
London

Das britische Unterhaus stimmt am heutigen Freitag ein drittes Mal über das umstrittene Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union ab. Parlamentspräsident John Bercow machte am Vortag den Weg für das Votum frei, nachdem die Regierung eine abgeänderte Version eingebracht hatte.

Doch bleibt es fraglich, ob Premierministerin Theresa May im dritten Anlauf eine Mehrheit für ihren bereits zwei Mal vom Unterhaus abgeschmetterten Austrittsvertrag bekommt.

Der gemeinsame Spitzenkandidat der Unionsparteien für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), appellierte an das britische Parlament, dem Austrittsvertrag mit der EU doch noch zuzustimmen. „Der verhandelte Austrittsvertrag wäre nach wie vor die beste Lösung“, sagte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Lesen Sie auch: Zwei Jahre Brexit-Prozess: Wo ist eigentlich die britische Coolness geblieben?

Großbritannien müsse sich entscheiden, ob es sich „in einem vernünftigen Miteinander oder chaotisch“ von der EU trennen wolle. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, legte den Briten unterdessen ein zweites Referendum nahe.

DUP und Labour wollen erneut gegen den Deal stimmen

Vor dem dritten Votum gibt es zumindest andere Vorzeichen als bei den bisherigen Versuchen. Denn May hatte am Mittwoch ihren Rücktritt angeboten, falls ihr Abkommen angenommen werde.

Damit hatte sie einige ihrer Widersacher aus ihrer Konservativen Partei dazu bewegt, ihren Widerstand gegen ihren EU-Deal aufzugeben, unter ihnen der Ex-Außenminister und führende Brexit-Befürworter Boris Johnson.

Die nordirische DUP, auf deren Unterstützung ihre Minderheitsregierung angewiesen ist, konnte May allerdings nicht umstimmen. Die Partei kündigte an, wieder gegen das Abkommen zu stimmen, ebenso wie die oppositionelle Labour-Partei.

Ob es überhaupt eine dritte Abstimmung geben würde, war lange unsicher gewesen. Denn der Unterhausvorsitzende Bercow hatte unter Berufung auf eine mehrere hundert Jahre alte Parlamentsregel bekräftigt, die Regierung könne nicht mehrfach über ein- und denselben Antrag abstimmen lassen. Er würde nur eine dritte Abstimmung zulassen, wenn der Antrag grundlegend anders sei.

Neue Austrittstermine am 12. April oder 22. Mai

Die Regierung erfüllte diese Vorgabe. Am Freitag komme der 585 Seiten starke Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU zur Abstimmung, nicht aber die kürzere politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen, die auch Teil des Brexit-Abkommens ist, kündigte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom an.

Labour-Sprecher Keir Starmer sagte indes, eine Zustimmung zum Deal würde bedeuten, dass die kommende Phase der Brexit-Verhandlungen in den Händen von Mays Nachfolger liegen würde, der vermutlich dem Lager der Brexit-Hardliner angehören würde. Dann wäre völlig unklar, welche Richtung Großbritannien einschlagen würde.

Eigentlich sollte das Land offiziell am heutigen Freitag die EU verlassen. Doch wegen der fehlenden Parlamentsmehrheit für das von May ausgehandelte Abkommen wurde die Frist von der EU letzte Woche bis zum 12. April verlängert. Sollte das Parlament ihren Pakt doch noch billigen, würde Großbritannien am 22. Mai austreten. Stimmt es dagegen, muss es bis 12. April einen neuen Plan vorlegen.

Acht Alternativen abgelehnt

In Testabstimmungen am Mittwochabend hatten die Abgeordneten bereits acht Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abgelehnt. Die EU-Kommission forderte als Reaktion darauf endlich Klarheit vom britischen Unterhaus. „Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn“, sagte Sprecher Margaritis Schinas. Abstimmungen über die aussichtsreichsten Optionen aus den Testabstimmungen sind bereits für den kommenden Montag vorgesehen.

Nicht nur die anderen EU-Staaten, sondern auch die britische Wirtschaft ist zunehmend verärgert über das Chaos im Parlament in London. Denn Unternehmen wissen nicht, ob sie in ein paar Wochen plötzlich mit Zöllen und anderen Handelshindernissen konfrontiert sein werden.

„Niemand würde so ein Unternehmen führen - und es ist auch kein Weg, um ein Land zu führen“, sagte der Generaldirektor der britischen Handelskammer, Adam Marshall. Die Politiker sollten aufhören, Regenbogen hinterherzujagen und stattdessen harte Entscheidungen fällen, „egal wie schwierig diese persönlich und politisch sein mögen.“

Von RND/AP/ngo

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