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Politik Polizist erwartet mehr Gewalt gegen Flüchtlinge
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19:05 03.03.2016
Foto:  Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz (Archivbild vom 29.11.2012).
Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz erwartet eine Zunahme der Gewalt gegen Flüchtlinge. Quelle: Arno Burgi/dpa
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Dresden

In der Bevölkerung seien fremdenfeindliche Einstellungen gewachsen, sagte Merbitz, der auch Chef des für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrums ist. Erneut sprach er von einer Pogromstimmung. Es sei deshalb davon auszugehen, "dass der Gewaltgehalt der Übergriffe sowohl auf Unterkünfte als auch auf Asylsuchende direkt zunehmen kann und auch zunehmen wird".

"Nur wenige Schritte entfernt von Rostock"

Rechte und rassistische Übergriffe wie in Dresden, Heidenau oder zuletzt in Clausnitz seien "nur wenige Schritte entfernt von Rostock, Hoyerswerda, Mölln und Solingen in den 90er Jahren", sagte Merbitz weiter. Damals hatte es bei Brandanschlägen auch Tote gegeben. Merbitz war am Donnerstag im sächsischen Landtag, er nahm an einer Anhörung des Innenausschusses zu rechter Hetze und Gewalt teil.

Der Leipziger Politikwissenschaftler Robert Feustel machte eine "neue völkische Bewegung" für die Zunahme der Gewalt verantwortlich. Diese verurteile pauschal Menschengruppen und stempele sie zu Sündenböcken. "Alle Flüchtlinge gelten pauschal als schuldig, einfach weil sie hier sind."

Man dürfe deshalb die sogenannten "besorgten Bürger" nicht ohne weiteres von Rechtsradikalen abgrenzen, sagte Feustel weiter. "Das eine durch den Verweis auf das andere zu verharmlosen, heißt, gleichzeitig antidemokratische und fremdenfeindliche Einstellungen zu hofieren."

dpa

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