Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Leiharbeiter erhalten Mindestlohn
Mehr Welt Politik Leiharbeiter erhalten Mindestlohn
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:54 21.12.2011
Von Gabi Stief
Für eine handvoll Münzgeld: Der neue Mindestlohn beträgt genau 7,89 Euro.
Für eine handvoll Münzgeld: Der neue Mindestlohn beträgt genau 7,89 Euro. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Die Lohnhöhe folgt einem Vorschlag der zuständigen Tarifvertragsparteien. Sie gilt künftig auch für nicht tarifgebundene und ausländische Firmen. Das Kabinett verlängerte zudem die Mindestlohnregelungen für Dachdecker und Gebäudereiniger um zwei weitere Jahre. Mit der Einbeziehung der Leiharbeit steigt die Zahl der Branchen mit allgemein verbindlichen Lohnuntergrenzen auf elf; insgesamt sind vier Millionen Beschäftigte betroffen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte die Tarifpartner der Zeitarbeitsbranche am Dienstag auf, sich nun zügig auf einen Zeitpunkt zu einigen, ab dem der Zeitarbeiter den gleichen Lohn erhält wie die Stammbelegschaft des jeweiligen Betriebs. Sollte dies nicht bis Ende März gelingen, will das Ministerium eine Expertenkommission berufen, die anstelle von Arbeitgebern und Gewerkschaften eine Frist für „Equal Pay“ festlegt. Auf dieses Verfahren hatten sich Koalition und SPD bereits im Frühjahr im Rahmen des Hartz-IV-Kompromisses verständigt.

Vorbild für eine Regelung über „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ könnte die Chemie-Industrie sein. Vor wenigen Wochen einigten sich IG BCE und der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) darauf, die Löhne der Zeitarbeitnehmer stufenweise an die Entgelte der Stammbelegschaften anzugleichen. Das Abkommen steht jedoch unter dem Vorbehalt einer Gesamtlösung für alle Branchen.

Die IG Metall begrüßte zwar gestern die neue Mindestlohnregelung, aber sprach von „einem Geschenk, dessen Verpackung mehr hermacht als der Inhalt“. IG-Metall-Vize Detlef Wetzel forderte einen gesetzlich festgeschriebenen Equal-Pay-Grundsatz, um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Betrieben zu verhindern. Ein Mindestlohn ändere nichts daran, dass ein Zerspanungsmechaniker in Nordrhein-Westfalen 16,48 Euro pro Stunde ohne Zuschläge bekomme, während ein Leiharbeiter für die gleiche Arbeit gerade einmal 10,41 Euro erhalte.

Auch der DGB bekräftigte die Forderung nach gleicher Bezahlung. Der DGB rücke nicht von dem Ziel „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. „Gerade Leiharbeiter müssen sich am Arbeitsmarkt besonders flexibel bewegen und haben wenig Planungssicherheit“, betonte er. Das müsse honoriert werden.

SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil erinnerte gestern daran, dass der Mindestlohn in der Zeitarbeit die Umsetzung dessen sei, was die SPD der Koalition im Vermittlungsausschuss im Frühjahr abgerungen habe. Er plädierte erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD fordert wie die Gewerkschaften 8,50 Euro pro Stunde für alle Branchen.

In der CDU sind gesetzliche Mindestlöhne nach wie vor ein Streitthema. Der CDU-Parteitag hatte im November einen Kompromiss beschlossen, wonach es eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen geben soll, in denen kein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiere. Die Umsetzung ist noch völlig offen. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion, Peter Weiß, hatte es am Montag von den Gesprächen in der Union und mit der FDP abhängig gemacht, „ob es in der zweiten Hälfte der Wahlperiode noch zu einer Gesetzgebung kommen könnte“.

20.12.2011
Politik Gestorbener Machthaber - Nordkoreaner trauern um Kim Jong Il
20.12.2011