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Politik Lehrer haben keinen Anspruch auf Dienstzimmer
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19:00 24.01.2013
Von Karl Doeleke
Quelle: dpa
Hannover

Aus dem niedersächsischen Besoldungsgesetz lasse sich ein solcher Anspruch nicht ableiten, auch nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Die Bundesrichter bestätigten damit drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg aus dem vergangenen Jahr. Zuvor waren drei Gymnasiallehrer aus Niedersachsen mit ihren Klagen bereits vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück unterlegen.

Geklagt hatte zwei Pädagogen aus Osnabrück und einer aus Bad Bentheim, zwei Oberstudienräte und ein Studienrat. Einer begehrte unentgeltlich ein Arbeitszimmer nebst notwendigem Büromaterial in der Schule. Alle drei wollten zumindest die Kosten für ihr Büro zu Hause sowie Auslagen für Material erstattet bekommen.

Ausgelöst wurde der Rechtsstreit durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2007, wonach das Arbeitszimmer zu Hause nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden konnte. Im Sommer 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das für Pädagogen zwar zurückgenommen. Mit einer teilweisen Erstattung über die Steuererklärung wollten sich die Lehrer für Mathe und Sport, Musik und Chemie sowie Deutsch und Geschichte nun aber nicht mehr zufrieden gegeben. Sie hielten an ihren Klagen fest und forderten den vollen Ersatz ihrer Auslagen.

Grundlage des Streits waren Kosten von 80 bis 100 Euro im Monat. Die Pädagogen argumentierten, ein eigenes Dienstzimmer sei für die Vorbereitung des Unterrichts und für Korrekturen erforderlich. Die Schule selbst stelle jedoch nur unzureichend Platz, Bücher, Computer mit Internetanschluss sowie Materialien zur Verfügung. Daher müssten sie diese selbst anschaffen. Der Musiklehrer wollte sogar sein Klavier und seine Stereoanlage zu Hause erstattet bekommen.

Beim Bundesverwaltungsgericht fanden sie wie schon in den Vorinstanzen kein Gehör. Der Musiklehrer könne Klavier und Stereoanlage in der Schule benutzen, hatte schon das OVG in Lüneburg erklärt. Darüber hinaus stelle die streitige Summe - die ja bereits durch die Steuerrückerstattung verringert werde - für Studien- und Oberstudienräte keine „unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung“ dar. Ähnlich hatte bereits das Bundesarbeitsgericht im Falle angestellter Lehrer entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht erinnerte die Beamten nun an einen Vorzug des Lehrerberufs: Anders als andere Amtsträger haben Lehrer außerhalb des Unterrichts keine Präsenzpflicht am Dienstort. Die seit jeher bestehende Belastung, einen Arbeitsbereich zu Hause vorzuhalten, werde durch ein hohes Maß an Freiheit ausgeglichen. Außerhalb ihrer Unterrichts- und Anwesenheitsverpflichtungen könnten sie über Zeit und Ort ihrer Dienstleistungen weitgehend selbst bestimmen.

Die Landesschulbehörde begrüßte die Entscheidung. „Das Bundesverwaltungsgericht hat unserer Rechtsauffassung bestätigt“, erklärte Behördensprecherin Ann-Christin Malorny. „Wir haben mit diesem Ausgang des Verfahrens gerechnet.“

In der FDP gibt es Kritik an einem Bericht des „Stern“ über angebliche anzügliche Äußerungen von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber einer Mitarbeiterin des Magazins. Das Büro von Brüderle wollte sich auf wiederholte Nachfrage auch am Donnerstag nicht zu dem Artikel äußern.

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