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Politik Lebensmittelskandale: Das will Klöckner jetzt ändern
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09:26 06.11.2019
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Quelle: imago images/photothek
Berlin

Als Konsequenz aus den jüngsten Lebensmittelskandalen in Deutschland soll der Informationsaustausch zwischen dem Bund und den für die Kontrollen zuständigen Ländern beschleunigt werden. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte am Freitag nach einem Treffen mit den Landesagrarministern in Berlin interdisziplinäre Kontrolleinheiten, Expertenteams und eine zentrale Datenbank an, in der die Länder die Erkenntnisse über Keimfunde sammeln. „Mir ist wichtig, dass wir die Kommunikation zwischen Bund und Ländern weiter verbessern“, sagte Klöckner. „Wir brauchen da vor allem eine bessere Infrastruktur, um Daten und Informationen zwischen den Behörden auszutauschen.“

Zuletzt häuften sich Fälle von verunreinigten Nahrungsmitteln. Erst am Donnerstag wurde bekannt, dass in Babymilchpulver der Firmen Nestlé und Novalac Rückstände von Mineralöl festgestellt wurden. Mitte Oktober wurde der Betrieb des hessischen Wurstherstellers Wilke nach dem Fund von Listerien-Keimen geschlossen. Drei Menschen sollen an den Durchfallerregern gestorben sein. Hessens Agrarministerin Priska Hinz (Grüne) sagte am Freitag in Berlin, „mit der Datenbank können viel schneller Probleme und Zusammenhänge aufgedeckt werden“. Schneller werden wolle man auch bei der Bereitstellung von Lieferlisten.

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Foodwatch mit Kritik: „Sehenden Auges in den nächsten Skandal“

Kritikern wie der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch gehen die Ankündigungen der Agrarminister nicht weit genug. „Mit diesen Minianpassungen hat Frau Klöckner die entscheidende Frage, wie nämlich solche Skandale in Zukunft verhindert werden können, nicht beantwortet“, sagte Kampagnenleiter Oliver Huizinga dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„So gehen wir sehenden Auges in den nächsten Skandal.“ Huizinga fordert stattdessen eine „komplette Neuaufstellung der Verantwortlichkeiten in den Ländern“. Die lokalen Behörden sollten nicht mehr für die Lebensmittelkontrollen zuständig sein, stattdessen pro Bundesland eine politisch unabhängige Stelle, so Huizinga.

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Klöckner, die in den vergangenen Wochen mehrfach die Verantwortung für die Lebensmittelskandale bei den Ländern suchte, forderte nun, dass die Kontrollbehörden in den Kommunen mit „ausreichend qualifiziertem Personal ausgestattet“ sind.

Auch der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure forderte Mitte der Woche gegenüber dem RND mehr Personal. „Um alle Betriebe kontrollieren zu können, bräuchte es in Deutschland mindestens 1500 Kontrolleure mehr“, sagte Vizechef Maik Maschke. 2018 wurde weniger als die Hälfte aller Lebensmittelbetriebe in Deutschland kontrolliert. Klöckner betonte aber, dass das System der Lebensmittelkontrollen in Deutschland insgesamt gut laufe.

Als Lehre aus dem Fall Wilke forderte die Bundesministerin die Länder auf, die Unabhängigkeit der Kontrollbehörden zu gewährleisten. „Es geht um die Kontrolle der Kontrolle. Strukturen, die nicht zeitgemäß waren, gehören auf den Prüfstand.“ Im Fall Wilke war bekannt geworden, dass die lokale Behörde neben den Lebensmittelkontrollen auch für die Wirtschaftsförderung zuständig ist. Kritiker werteten das als Interessenkonflikt.

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