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Politik Lauterbach zu Notfall im Bundestag: „Nicht mal Sauerstoff war da“
Mehr Welt Politik Lauterbach zu Notfall im Bundestag: „Nicht mal Sauerstoff war da“
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15:59 08.11.2019
SPD-Gesundheitsexperte und Arzt Karl Lauterbach: „Sicher ist, dass Bundestagsabgeordnete auf lange Sicht betrachtet ungesund leben.“ Quelle: Jörg Carstensen/dpa/imago images/photothek/Montage RND
Berlin

Nach zwei medizinischen Notfällen im Plenum des Deutschen Bundestags beklagt der SPD-Gesundheitsexperte und Arzt Karl Lauterbach die hohe körperliche und psychische Belastung mancher Abgeordneter in Sitzungswochen. „Wer an entscheidender Stelle mitarbeitet und zum Beispiel Sitzungen leiten muss, hat eine Arbeitsbelastung, die weit über das übliche und gesundheitlich unbedenkliche Maß hinausgeht“, sagte Lauterbach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Abgeordnete stünden unter der Dreifachbelastung, sich auf aktuelle Veranstaltungen zu konzentrieren, Folgetermine vorzubereiten und gleichzeitig die sozialen Medien im Auge behalten zu müssen, sagte Lauterbach. Gerade für die Vorbereitung bleibe häufig zu wenig Zeit. „Stress und Druck werden dann schnell zu hoch“, sagte der SPD-Abgeordnete aus Köln.

Lauterbach räumte ein, dass die körperliche Belastung der Abgeordneten unterschiedlich hoch sei. „Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Arbeit in einer Regierungsfraktion anstrengender als in der Opposition ist“, sagt er. „Sicher ist aber, dass Bundestagsabgeordnete auf lange Sicht betrachtet ungesund leben“, so Lauterbach. Er kenne viele Kollegen, deren Gesundheit im Laufe der Zeit arg gelitten habe.

Im Plenum hatte es am Donnerstag zwei dramatische Situationen gegeben. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer erlitt während seiner Rede einen Zusammenbruch. Später hatte eine Politikerin der Linken einen Schwächeanfall.

Lauterbach, der nach eigenen Angaben an der Erstversorgung beider Notfälle beteiligt war, beklagte die mangelhafte Ausstattung des Bundestags mit Material zur medizinischen Notfallversorgung. „Die Medikamente lagen im Koffer verstreut, nicht mal Sauerstoff war da“, sagte er. „Das muss sich dringend ändern.“

Ruf nach Konsequenzen

Der SPD-Gesundheitsexperte forderte, Konsequenzen aus den medizinischen Notfällen zu ziehen. „Die Sitzungswochen müssen entzerrt werden“, sagte er. Den Mittwoch zum vollständigen Sitzungstag zu machen sei ein Anfang, reiche aber nicht aus. „Ich schlage vor, ein allgemeines Sitzungsende um 23 Uhr einzuführen“, sagte Lauterbach dem RND. „Wenn von 8 bis 23 Uhr getagt wird, sind das immer noch 15 Stunden Arbeitszeit“, so Lauterbach weiter. Mehr sei nicht sinnvoll. „Nachtsitzungen sollten wir abschaffen“, forderte Lauterbach.

Der SPD-Politiker kritisierte, dass der Bundestag seit dem Einzug der AfD in das Parlament zu viel Zeit mit überflüssigen Debatten und Symbolentscheidungen verliere. „Es ist leider Teil der AfD-Politik im Bundestag, die Abgeordneten zu schikanieren“, klagte Lauterbach und führte häufigere Hammelsprungentscheidungen und Debatten an, die nur der Profilierung der Partei dienten. „Als der Kollege Matthias Hauer zusammengebrochen ist, debattierte der Bundestag gerade den Antrag der AfD zur Rettung des Bargeldes. Dabei will das niemand im Parlament abschaffen“, sagte Lauterbach. Solche Debatten gelte es zu vermeiden.

Auch die Größe des Bundestags führe zu einer Arbeitsverdichtung, sagte Lauterbach. „Mehr Abgeordnete bedeutet mehr Unterlagen, mehr Ausschüsse, mehr Profilierung“, so der Parlamentarier. „Wir müssen das Wahlrecht so reformieren, dass die Größe des Bundestags die vorgesehene Regelgröße von 598 Mitglieder nicht übersteigt“, so der Sozialdemokrat.

Abgeordneten geht es besser

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kündigte am Freitag erste Konsequenzen an. Die Parlamentsärztin im Haus brauche in Notfällen zwei bis drei Minuten, um den Plenarsaal zu erreichen, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Und weil Zeit eine wesentliche Rolle spielt und wir ausreichend Ärzte im Plenum haben, werden wir Sauerstoff, einen Defibrillator und einen Notfallkasten so im Plenum platzieren, dass sie sehr schnell erreicht werden können.“ Das sei informell mit den Geschäftsführern der Fraktionen und im Bundestagspräsidium besprochen worden und werde jetzt sehr schnell beschlossen und umgesetzt.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der dpa, es sei zudem geplant, den Mittwoch künftig zu einem regulären Sitzungstag zu machen. Bisher kommt das Plenum mittwochs meist erst nachmittags zur Regierungsbefragung und Fragestunde zusammen. Die eigentlichen Sitzungstage sind dann am Donnerstag und Freitag. Vor allem am Donnerstag reicht die Tagesordnung oft bis weit in die Nacht hinein.

Dem CDU-Abgeordneten Matthias Hauer, der am Donnerstag während seiner Rede zusammengebrochen war, geht es nach Angaben Kubickis besser. „Das war wirklich gestern sehr kritisch für ihn. Da haben Minuten entschieden. Dankenswerterweise waren ausreichend Ärzte im Plenarsaal und konnten gleich tätig werden.“ Auch der Kollegin aus der Fraktion der Linken, die einen Schwächeanfall gehabt habe, gehe es wieder gut.

Götz Frömming, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, verteidigte den Sitzungsabbruch in der Nacht zum Donnerstag, den seine Fraktion durch eine namentliche Abstimmung verursacht hatte. Das Thema Nord Stream 2 sei der AfD zu wichtig gewesen, um es vor einem leeren Haus zu debattieren. Auch AfD-Abgeordnete würden aber inzwischen Reden zu Protokoll geben. Frömming sprach sich dafür aus, die Sitzungen am Mittwoch und Freitag zu verlängern, um den Donnerstag zu entlasten.

Von Andreas Niesmann/RND

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