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Politik Lauschangriff auf Sarkozy wird zur Staatsaffäre
Mehr Welt Politik Lauschangriff auf Sarkozy wird zur Staatsaffäre
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07:35 14.03.2014
Justizministerin Christiane Taubira steht unter Druck, seit ihr Unwahrheit nachgewiesen wurde.
Justizministerin Christiane Taubira steht unter Druck, seit ihr Unwahrheit nachgewiesen wurde. Quelle: dpa (Archiv)
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Paris

Im Mittelpunkt steht der konservative frühere Präsident Nicolas Sarkozy. Aber auch die sozialistische Regierung unter dessen Erzrivalen und Nachfolger François Hollande gerät immer stärker unter Druck.

Das Präsidentenlager wird mittlerweile beschuldigt, mit den gegen Sarkozy ermittelnden Untersuchungsrichtern unter einer Decke zu stecken oder deren Ermittlungsergebnisse zumindest taktisch für ihre Zwecke zu nutzen. Politisch motivierte Spionage, lautet der schwere Vorwurf der Opposition. Einen Grund gäbe es: Ex-Präsident Sarkozy war Umfragen zufolge zuletzt wesentlich beliebter als der amtierende Hollande. Kaum jemand zweifelt daran, dass er bei der Präsidentenwahl 2017 eine Revanche will.

Die Welle der unheilvollen Enthüllungen begann am vergangenen Freitag. Die Pariser Tageszeitung „Le Monde“ machte an diesem Tag öffentlich, dass Untersuchungsrichter sowohl Sarkozy als auch zwei seiner früheren Minister und einen Berater wegen einer mutmaßlichen Wahlkampfspenden-Affäre seit Monaten abhören lassen.

Und nicht nur das: Bei dem Lauschangriff ergaben sich auch Hinweise darauf, dass der 59-jährige Sarkozy die Kontakte aus seiner Amtszeit (2007–2012) genutzt haben könnte, um einem Top-Staatsanwalt am höchsten Gericht eine Stelle als Regierungsberater im Fürstentum Monaco zu beschaffen. Mögliche Gegenleistung des Juristen könnte der Verrat von Ermittlungsergebnissen gewesen sein.

Sarkozys Parteifreund und ehemaliger Innenminister Brice Hortefeux erhielt zudem von einem Polizeichef Informationen zu bevorstehenden Vernehmungen. Alle müssen nun mit Anklageverfahren rechnen.

Was zunächst wie ein schwerer Schlag für die durch innerparteiliche Grabenkämpfe stark geschwächte Sarkozy-Partei UMP aussah, wurde allerdings innerhalb weniger Tage zu einem Desaster für die Regierung. Aus bislang ungeklärten Gründen behauptete Justizministerin Christiane Taubira am Montag im Fernsehen, nichts von der Abhöraktion gegen Sarkozy gewusst zu haben. Keine 24  Stunden später belegten neue Enthüllungen: Dies ist die Unwahrheit. Die UMP-Führung fordert seitdem ihren Rücktritt.

Zugute kommt der Partei dabei, dass bislang keine echten Beweise für die Vorwürfe gegen Sarkozy auf dem Tisch liegen. Bereits im vergangenen Jahr mussten Ermittler ein Anklageverfahren gegen ihn mangels Beweisen komplett einstellen. Damals hatte es den Verdacht gegeben, der Politiker könnte die Demenzerkrankung der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt (91) ausgenutzt haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.

Ansgar Haase

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