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Politik Laufzeitverlängerung: Der Atomausstieg ist verschoben
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16:15 01.10.2010
„Das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, das es bisher gegeben hat“: Umweltminister Röttgen (CDU), Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) am Montag in Berlin.
„Das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, das es bisher gegeben hat“: Umweltminister Röttgen (CDU), Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) am Montag in Berlin. Quelle: afp
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Niedersachsen pocht auf Geld für die Asse-Sanierung: „Der Bund soll dafür sorgen, dass die Energieunternehmen einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Beseitigung der Probleme in der Asse leisten“,. verlangtebetonte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Montag in Hannover.

Betont verhalten reagierte der Regierungschef aus Niedersachsen am Nachmittag auf die in der Nacht zu Montag erzielte Verständigung zwischen CDU, CSU und FDP. Dies sei ein „vertretbarer Kompromiss“, auch wenn er noch nicht alle Details kenne, betonte McAllister mit einem Seitenhieb auf den offenbar schleppenden Informationsfluss von der Bundes- zur Landesregierung. Die Laufzeit des Atomkraftwerks Unterweser werde um acht, die der Meiler in Grohnde und Lingen jeweils um 14 Jahre erweitert. Dies sei vernünftig, wenn man bedenke, dass die Atomindustrie noch vor wenigen Tagen deutlich längere Laufzeiten haben wollte. McAllister gilt innerhalb der CDU als ein Anhänger einer nur kurzen Ausweitung der Betriebsdauer von Kernkraftwerken.

Der Ministerpräsident betonte, ihm komme es auf einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien an. Deshalb begrüße er, dass die zusätzlichen Gewinne der Atomkraftwerksbetreiber abgeschöpft und investiert werden – für weitere Speicherkapazitäten bei erneuerbaren Energien sowie für den Ausbau der Stromnetze. Für die Asse-Sanierung müsse die Industrie zur Verantwortung gezogen werden, aber auch für bereits genehmigte Endlager-Standorte für atomaren Müll, das gelte etwa für Salzgitter, wo es beim Schacht Konrad bereits eine genehmigte Anlage gebe. „Die Idee eines Salzgitter-Fonds wird wieder aktuell“, betonte McAllister.

McAllister ließ offen, ob seine Regierung die Einigung über die Atomkraftwerk-Laufzeiten für zustimmungspflichtig im Bundesrat hält oder nicht. „Das können wir erst beurteilen, nachdem der Gesetzentwurf vorgelegt wurde“, sagte er. Die Oppositionspolitiker Stefan Schostok (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne) halten die Beteiligung der Länderkammer für zwingend und befürworten eine Klage, falls dieser Schritt unterbleiben sollte.

Während die Konzerne e.on, RWE, EnBW und Vattenfall den Atom-Kompromiss der Bundesregierung im Grundsatz begrüßten, warnten die kommunalen Energieversorger vor einer Zementierung der Marktmacht der Stromriesen. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, beklagte eine verpasste Chance zur Stärkung des Wettbewerbs.

Der verschobene Ausstieg

Gemessen am kolossalen Unterhaltungswert früherer gemeinsamer Auftritte von Rainer Brüderle und Norbert Röttgen ist dieser hier am Montagmittag in Berlin eine knochentrockene Unterrichtsstunde. Wer noch in Erinnerung hat, wie sich der Wirtschaftsminister von der FDP und der Umweltminister von der CDU kürzlich vor der Öffentlichkeit darüber gezankt haben, was sich aus demselben Regierungsgutachten zur Kernenergie herauslesen lässt, der muss natürlich enttäuscht sein über die große Ernsthaftigkeit, die die beiden auf einmal an den Tag legen.

Nach zwölf Verhandlungsstunden am Tag und in der Nacht zuvor, hatte sich die schwarz-gelbe Regierung auf ein Neun-Punkte-Energiekonzept verständigt – auf einen Kompromiss, den die Kanzlerin hymnisch lobt. Merkel preist den getroffenen Beschluss als „Revolution in der Energieversorgung“. Die Versorgung werde „damit die umweltfreundlichste und effizienteste weltweit“. Man habe nun einen Fahrplan, um das „Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen“. Die Minister haben es eine Nummer kleiner. Brüderle spricht von einem großen Wurf, Röttgen sagt: „Ich halte das für das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, das es bisher gegeben hat, nicht nur in Deutschland.“

Die Kanzlerin hatte in der Nacht zum Montag massiv auf das neue Energiekonzept gedrängt – sie wollte das leidige Thema endlich vom Tisch haben. Das Konzept enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen für die künftige Energieversorgung. So soll der Ausbau der Windenergie stärker gefördert werden, sowohl an Land als auch auf See. Durch Steigerungen der Effizienz soll der Energieverbrauch in Deutschland erheblich sinken. Das Umweltministerium sieht ein Einsparpotenzial von 50 Prozent. Für die Erzeugung von Kohlestrom soll die Abscheidung des klimaschädlichen CO2 vorangetrieben werden. Bis 2020 sollen zwei entsprechende Modellkraftwerke am Netz sein. Für die bis zuletzt heftig umstrittene Atomenergie wurden im wesentlichen folgende Punkte vereinbart:

AKW-Laufzeiten: Die sieben älteren Kernkraftwerke, die vor 1980 gebaut wurden, erhalten eine Verlängerung von acht Jahren. Das betrifft die Anlagen Neckarwestheim I, Philippsburg I (beide Baden-Württemberg), Isar I (Bayern), Biblis A und B (Hessen), Unterweser (Niedersachsen) und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Bei moderneren AKW, die nach 1980 fertiggestellt wurden, wird die Betriebszeit um 14 Jahre verlängert. Davon profitieren Neckarwestheim II, Philippsburg II (beide Baden-Württemberg), Isar II, Grafenrheinfeld, Gundremmingen B und C (alle Bayern), Grohnde, Emsland (beide Niedersachsen), Krümmel und Brokdorf (beide Schleswig-Holstein). Im Durchschnitt ergibt sich so ein Laufzeitplus von zwölf Jahren.

Dabei schreckt die Regierung aber auch vor Rechentricks nicht zurück. Selbst für das längst stillgelegte Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich, das nur einige Monate Strom geliefert hat, wird die Laufzeit noch verlängert – und dann auf andere AKW übertragen. Auf die naheliegende Frage, wann denn unter den neuen Bedingungen das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht, antwortet Röttgen ausweichend. Derzeit lasse sich noch nicht abschließend berechnen, in welchem Jahr das sein wird. Schalten die Konzerne ältere Reaktoren aus wirtschaftlichen Gründen früher als geplant ab, können sie zugebilligte Strommengen, die diese Kraftwerke produzieren durften, auf neuere AKW übertragen. Das könnte dazu führen, dass bis etwa 2050 noch Atomstrom in Deutschland produziert wird. Nach dem rot-grünen Atomgesetz wären die letzten Meiler etwa 2025 vom Netz gegangen. Rot-Grün hatte eine Regellaufzeit von 32 Jahren vorgesehen – diese wird nun auf 40 beziehungsweise 46 Jahre erhöht. Laut Greenpeace wäre das letzte deutsche AKW sogar insgesamt 67 Jahre am Netz, wenn es 2053 stillgelegt würde. Kritiker weisen darauf hin, dass derart verlängerte Laufzeiten unkalkulierbare Risiken mit sich bringen. So rechnet Greenpeace durch die Verlängerung mit mehr als 6000 Tonnen zusätzlichem Atommüll.

Atomsteuer: Die Energiekonzerne müssen eine neue Atomsteuer zahlen, die dem Bund ab 2011 jährlich rund 2,3 Milliarden Euro für die Haushaltssanierung einbringen soll. Die Kosten können die Versorger aber steuermindernd als Betriebsausgabe geltend machen, was bedeutet, dass der Staat tatsächlich weit weniger kassiert als es auf den ersten Blick scheint. Pro eingesetztem Gramm Uran sind nicht mehr, wie ursprünglich geplant, 220 Euro an Brennelementesteuer fällig, sondern nur noch 145 Euro. RWE, e.on, EnBW und Vattenfall haben zudem erreicht, dass die Atomsteuer nur für sechs Jahre erhoben wird. Ursprünglich sollte sie unbegrenzt gelten. Vermutlich hat die Bundeskanzlerin dieses Entgegenkommen den Vorstandschefs der vier Energiekonzerne persönlich mitgeteilt. Teilnehmer der nächtlichen Runde im Kanzleramt waren jedenfalls erstaunt, dass Merkel kurz vor Schluss des Treffens den Raum verließ, um zu telefonieren.

Ökofonds: Die AKW-Betreiber haben zugesagt, dass sie zusätzlich zur neuen Atomsteuer zwischen 2011 und 2016 einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1,4 Milliarden Euro in einen Ökofonds einzahlen. Ab 2017, wenn Steuer und Sonderabgabe ausgelaufen sind, sollen die Stromkonzerne langfristig bis zu 15 Milliarden Euro aus ihren Laufzeit-Gewinnen – neun Euro je Megawattstunde produziertem Atomstrom – für den Fonds abgeben. Der Staat gibt etwas dazu. Von 2013 an sollen die Einnahmen aus dem Emissionshandel mit CO2-Papieren komplett in diesen Ökofonds fließen. Der Bund rechnet mit jährlich 2,5 Milliarden Euro. Die an einer Börse gehandelten Zertifikate muss die Industrie kaufen, wenn sie weiter Kohlendioxid ausstoßen will. Das Geld soll auch in den Stromnetzausbau fließen.

Sicherheit: Die Sicherheitsstandards müssen erhöht werden, laut Röttgen ist es dabei geblieben, dass die Betreiber pro Kraftwerk etwa 500 bis 600 Millionen Euro aufbringen müssen. Bei neuen Erkenntnissen, etwa sicherheitspolitischer Art, könne die Atomaufsicht sofort eingreifen, sagt Röttgen. Mit seiner weitergehenden Forderung, die Meiler speziell gegen Abstürze großer Flugzeuge zu schützen, hat der Umweltminister sich aber nicht durchsetzen können – für Umweltschützer mit Blick auf die Anschläge von New York 2001 eine unverantwortliche Entscheidung. Die Atomkonzerne hatten moniert, dass die Nachrüstung eine solche Nachrüstung zu teuer werden würde. Für mehrere ältere AKW hätte sie wohl das wirtschaftliche Aus bedeutet.

Strompreise: Ob die Laufzeitverlängerung zu niedrigeren Strompreisen führt, ist sehr umstritten. Wirtschaftsminister Brüderle ist dieser Ansicht: „Was wir auf den Weg bringen, wirkt preisdämpfend“, sagte er gestern. Das Freiburger Öko-Institut geht hingegen von weiter steigenden Strompreisen aus. Und selbst der Energiekonzern e.on mag Brüderles Optimismus nicht teilen und erwartet weiter steigende Preise – wofür der Energieriese allerdings den Ausbau der erneuerbaren Energien verantwortlich macht. Genau abschätzen kann aber niemand, wie das Preisniveau in zehn, 20 oder 30 Jahren ist. Die meisten Experten erwarten, dass Strom teurer wird.

Wie zufrieden die Konzerne mit den nächtlichen Atombeschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung sind, lässt sich messen. Die Aktien der AKW-Betreiber e.on, RWE und EnBW lagen am Montag bis zu fünf Prozent im Plus. Weshalb das so ist, haben sie in internen Gutachten selbst vorgerechnet. Grob gesagt lässt sich mit einem abgeschriebenen Atomkraftwerk eine Million Euro pro Tag verdienen. Und das beflügelt offenbar die Phantasie der Anleger.

Klaus Wallbaum, Gabi Stief, Reinhard Urschel