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Politik Laschets Abgang in Würde und das Ende von Jamaika im Bund
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20:14 07.10.2021
Armin Laschet bei der Pressekonferenz rund um den Neuanfang der Union.
Armin Laschet bei der Pressekonferenz rund um den Neuanfang der Union. Quelle: Getty Images
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Berlin

Der scheidende CDU-Chef Armin Laschet galt als Rocky Balboa der deutschen Politik. Wegen seiner Nehmerqualitäten ist er immer wieder mit dem von Sylvester Stallone verkörperten Boxer Rocky verglichen worden. Nun hat Laschet seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt, bevor er von den eigenen Parteifreunden k. o. geschlagen auf den Brettern liegt.

Auch wenn er an der Wahlniederlage der Union einen großen Anteil hat, so gelingt ihm nun noch ein selbstbestimmter Abgang in Würde, bevor ihn andere vom Hof jagen. Laschet will den Übergang für eine Neuaufstellung der Partei moderieren. Er will weitere Kampfkandidaturen um den Parteivorsitz vermeiden und eine Lösung für seine Nachfolge im „Konsens“ finden. Wenn ihm das glücken sollte, so wird sein letzter Dienst an der Partei zu einem großen Dienst. Denn die CDU ist derzeit in einer fürchterlichen Verfassung.

Hinter Laschet zeichnet sich bisher nicht die Zukunft einer Partei ab, die in vier Jahren erstarkt wieder das Kanzleramt erobern könnte. Aktuell sind da vor allem Uneinigkeit, Machtkämpfe und Zerstörung zu sehen. Nachdem die CDU am Ende der Ära Merkel zweimal ihre neue Parteiführung durch spaltende Kampfkandidaturen ausgetragen hat, könnte der dritte Wechsel an der Parteispitze in nur drei Jahren die Christdemokraten weiter im Strudel nach unten reißen.

Viele Namen, die nun für die Nachfolge Laschets infrage kommen, sind mit den Machtkämpfen der vergangenen drei Jahre verbunden: Jens Spahn, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und mit Abstrichen auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

Wenn eine Partei richtig am Boden liegt, lässt man ja auch gerne eine Frau an die Spitze rücken. So wurde Angela Merkel im Jahr 2000 Parteichefin der CDU, Hannelore Kraft 2005 Fraktionschefin der SPD im Landtag von NRW und Andrea Nahles 2017 SPD-Partei- und Fraktionschefin. Eine starke Frau ist bei der CDU nicht in Sicht. Überraschungskandidatin könnte Parteivize Silvia Breher sein. Aus der jüngeren Garde käme auch noch Fraktionsvize Carsten Linnemann infrage.

Die Neuaufstellung der CDU ist schon schwierig genug. Sie kann zudem nur gelingen, wenn die CSU endlich ihr Dauerfeuer aus München einstellt. Doch darauf wird die CDU kaum setzen können. Denn CSU-Chef Markus Söder scheint mit einer Kanzlerkandidatur 2025 zu liebäugeln. Je schwächer der neue CDU-Vorsitzende ist, desto besser sind Söders Aussichten, bei der nächsten Bundestagswahl zum Zuge zu kommen. Er wird also versuchen, einen neuen starken Parteichef zu verhindern.

Nach Laschets Worten soll ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene möglich bleiben. Mit der Ankündigung, dass sich die Union nun erst einmal neu aufstellen wird und einen neuen Vorsitzenden braucht, ist eine solche Koalition allerdings klinisch tot.

Wird der neue Parteichef auch Bundeskanzler? Wer garantiert die Verbindlichkeit und die Umsetzung politischer Inhalte, die Laschet vielleicht noch aushandelt? Für FDP und Grüne wäre es ein viel zu riskantes Spiel, sich auf das Abenteuer Bundesregierung mit der Union einzulassen.

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Der Republik stehen politisch stürmische Zeiten bevor: Während die Union sich selbst und ihr Machtzentrum sucht, werden SPD, Grüne und Liberale nach den ersten erfolgreichen freundlichen Annäherungsversuchen hart auf ihren vielen inhaltlichen Differenzen aufschlagen. Der Druck, dass ein Ampelbündnis gelingen muss, ist mit Laschets Rückzugsankündigung allerdings gewachsen. Deutschland braucht eine stabile Regierung. Mit der Union ist zurzeit kein Staat zu machen. Deshalb liegt nun eine große Verantwortung bei den drei Gewinnerparteien dieser Bundestagswahl.

Von Eva Quadbeck/RND

Der Artikel "Laschets Abgang in Würde und das Ende von Jamaika im Bund" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.