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Politik Laschet: Werteunion nicht Teil der Union
Mehr Welt Politik Laschet: Werteunion nicht Teil der Union
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00:00 01.06.2021
Armin Laschet, Vorsitzender der CDU.
Armin Laschet, Vorsitzender der CDU. Quelle: imago images/Political-Moments
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Berlin

Für die CDU-Führung ist die Werteunion so etwas wie eine Schmuddelecke. Nichts, aber auch gar nichts hätten die Christdemokraten mit dieser Gruppierung zu tun, machte Parteichef Armin Laschet am Montag in einer CDU-Präsidiumssitzung nach Teilnehmerangaben deutlich. Ferner mahnte Laschet mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag, Kooperationen mit der AfD träfen auf den „gebündelten Widerstand der ganzen CDU“.

Generalsekretär Paul Ziemiak legte öffentlich nach: „Die Werteunion ist weder inhaltlich noch organisatorisch noch juristisch noch in irgendeiner anderen Art und Weise Teil der Unionsfamilie.“ Es gebe keine Verbindung der CDU oder ihrer Vereinigungen und „diesem Verein der sogenannten Werteunion“.

Ziemiak: keine Verbindung „zu diesem Verein“

Laschet und Ziemiak gehen in ihrer Distanzierung allerdings darüber hinweg, dass in der Werteunion nach Angaben ihres bisherigen Vorsitzenden Alexander Mitsch rund 3000 der 4000 Mitglieder der CDU, CSU, Mittelstandsunion oder Jungen Union angehören, die anderen 1000 seien parteilose Fördermitglieder. Gemessen an etwa 400.000 CDU-Mitgliedern ist das zwar ein sehr kleiner Teil, aber groß genug, um für Aufsehen zu sorgen – wie nach der Wahl des CDU-Mitglieds Max Otte zum neuen Vorsitzenden am vergangenen Wochenende,

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Der Ökonom und Fondsmanager war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla beglückwünschte Otte zu seiner Wahl zum Werteunion-Chef.

Mitsch hatte der CDU wegen rechtsradikaler Verdachtsmomente einst den Parteiausschluss von Otte nahegelegt. Otte hatte nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor genau zwei Jahren durch einen Neonazi mediale Hetze gegen die rechte Szene beklagt. Am Montag erklärte Mitsch auf Twitter, er lasse seine Mitgliedschaft in der Werteunion ruhen.

2. Jahrestagung Stuttgart der WERTEUNION in der Filharmonie Filderstadt *** 2 Annual Conference Stuttgart of the WERTEUNION in the Filharmonie Filderstadt Copyright: xMarcxGruberx Quelle: imago images/vmd-images

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er: „Herr Otte hat in seiner Rede am Samstag angekündigt, dass er Richtungsentscheidungen von Mitgliederentscheiden der Werteunion abhängig machen will. Wenn das dazu führt, dass sich die Werteunion in Richtung AfD entwickelt, werde ich austreten.“

Bosbach: CDU-Führung sollte nach Motiven der Werteunion fragen

Der frühere Innenexperte und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach mahnte hingegen: „Anstatt die Werteunion bewusst mit spitzen Fingern anzufassen, sollte sich die Führung der Union mal ernsthaft fragen, aus welchen Gründen und mit welchen Motiven sie sich gebildet hat.“

Es sei kein Drama, dass Otte zum Vorsitzenden gewählt worden sei, sagte er dem RND. „Er wird wissen, dass es eine Brandmauer der CDU zur AfD gibt.“ Und: „Mir ist lieber, dass sich von der CDU enttäuschte Mitglieder in der Werteunion engagieren, als dass sie aus der CDU austreten.“ Von der Werteunion erwarte er konkrete Vorschläge für die Erarbeitung des Wahlprogramms der Union anstatt bloße Kritik.

Von Kristina Dunz/RND

Der Artikel "Laschet: Werteunion nicht Teil der Union " stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.