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Politik Klingbeil: Das Ende von Putin ist eingeleitet
Mehr Welt Politik Klingbeil: Das Ende von Putin ist eingeleitet
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06:30 14.05.2022
Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD.
Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD. Quelle: IMAGO/Metodi Popow
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Berlin

Herr Klingbeil, das Verhältnis zwischen Kiew und der SPD ist wegen der Debatte über Waffenlieferungen lädiert. Sie haben den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba nun in Berlin getroffen. Ändert sich der Blickwinkel in persönlichen Gesprächen?

In einer Kriegssituation darf man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Die Ukraine stemmt sich gegen den russischen Angriffskrieg und wir helfen, wo wir können. Herr Kuleba hat bei seinem Besuch deutlich gemacht, dass Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Unterstützung für die Ukraine übernommen hat. Und so war auch unser Treffen geprägt: menschlich sehr angenehm und in der Sache konzentriert. Wir haben verabredet, dass wir im Gespräch bleiben.

Bedeutet das, Sie fahren bald nach Kiew? Oder müssen erst der Bundeskanzler und der Bundespräsident gefahren sein?

Es waren gerade Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Außenministerin Annalena Baerbock auf Bitte des Kanzlers für die gesamte Bundesregierung dort. Es wird weitere Besuche aus Deutschland geben. Reisen hilft. Wir sollten die deutsche Unterstützung für die Ukraine, die sehr groß ist, aber nicht nur auf solche Fragen reduzieren. Wichtig ist die Substanz. Deutschland steht ohne Zweifel an der Seite der Ukraine.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Sie haben eine neue Ostpolitik der SPD angekündigt. Wird der Satz: „Sicherheit in Europa ist nur mit Russland zu erreichen“ aus dem SPD-Grundsatzprogramm gestrichen?

Der Kriegsausbruch am 24. Februar erfordert, dass wir alte Gewissheiten infrage stellen und genau schauen, welche Fehler wir als Politik insgesamt im Umgang mit Russland gemacht haben. Ich habe diesen Satz selbst häufig vorgetragen, aber gerade sehen wir, dass Putins Russland Krieg und Vernichtung über Europa bringt und diesen Satz damit widerlegt.

Was muss dafür getan werden, damit dieser Satz wieder seine Berechtigung hat? Vielleicht so: „Sicherheit in Europa ist nur mit einem Russland ohne Putin zu erreichen“?

Ich bin überzeugt, dass mit diesem Krieg auch das Ende von Wladimir Putin eingeleitet ist.

Er wird im eigenen Land gestürzt?

Putin hat mit diesem Krieg Russland über Jahre isoliert. Das Land, die elftgrößte Volkswirtschaft, wird durch die Sanktionen um Jahrzehnte zurückgeworfen. Fachkräfte verlassen gerade zu Tausenden das Land. Die Bevölkerung wird erkennen, dass Putin und seine Elite die Verantwortung dafür tragen, dass dieser unmenschliche Krieg in der Ukraine auch im eigenen Land Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensperspektiven kosten wird.

Gespräche fortführen

Halten Sie es für vorstellbar, dass Putin am G20-Gipfel in Indonesien teilnimmt, kann Bundeskanzler Olaf Scholz dann mit ihm an einem Tisch sitzen?

Putin ist ein Kriegstreiber. Mir fehlt die Fantasie, dass man normal mit ihm umgeht, wenn es jetzt um Wirtschafts- oder Klimafragen geht. Friedensgespräche sind aber notwendig, auch wenn es hart ist, sich mit Kriegsverbrechern an einen Tisch zu setzen.

Wann rechnen Sie mit einer Klärung mit SPD-Altkanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder?

Die 14 Parteiordnungsverfahren laufen. Das ist die juristische Seite. Politisch gibt es in der SPD niemanden mehr, der an der Seite von Gerhard Schröder steht.

Wird Christine Lambrecht die Debatte über ihren Urlaub und den Hubschrauberflug mit ihrem Sohn unbeschadet im Amt überstehen?

Sie hat sich an die Vorschriften gehalten. Und auch Politiker haben das Recht auf Privatleben und vier Tage Urlaub.

Sind Sie enttäuscht, dass die SPD-Ministerin in Zeiten eines Krieges in Europa damit die Schlagzeilen beherrscht und nicht mit Inhalten?

Ich sehe, was die Ministerin täglich leistet. 16 Jahre lang wurde die Bundeswehr heruntergewirtschaftet und sie muss jetzt die Kehrtwende schaffen. Es ist gut, dass wir mit ihr eine erfahrene Parlamentarierin und Topjuristin an der Spitze des Ministeriums haben.

Hätten Sie das so gemacht?

Noch mal, es ist völlig legitim, dass Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auch mal vier freie Tage haben. Richtig im Urlaub ist man sowieso nie.

Wäre es zwingend, dass die SPD bei einem Rückzug von Frau Lambrecht wieder einer Frau das Amt übergibt?

Christine Lambrecht ist Verteidigungsministerin und sie bleibt es. Davon abgesehen und ganz grundsätzlich: Ich finde es richtig, dass Olaf Scholz sein Kabinett paritätisch besetzt. Es ist gut für unser Land, wenn fähige Frauen und fähige Männer Verantwortung tragen.

Das stimmt. Und wenn man dann aufs Kabinett schaut, kommen Zweifel auf, dass das in allen Fällen geklappt hat.

Diese Zweifel habe ich nicht.

Für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr soll es ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro geben. Mal ganz praktisch gefragt: Was bekommt die Bundeswehr?

Es mag technisch klingen, ist aber hochrelevant: Mit dem Geld werden wir Fähigkeitslücken für die Bündnis- und Landesverteidigung schließen. Eines funktioniert dabei aber nicht: Dass jeder Wahlkreisabgeordnete – wie ich es in den vergangenen Wochen erlebt habe – erst mal das fordert, was seinem Wahlkreis am meisten bringt und was er schon seit 20 Jahren gern hätte. Das zweite ist, dass es um die persönliche Ausstattung für die Soldaten geht.

Was können Sie dem einzelnen Soldaten konkret versprechen?

Ein Zustand, bei dem Soldaten sich vor Auslandseinsätzen ihre Rücksäcke oder Nachtsichtgeräte selbst kaufen, ist unerträglich. Damit machen wir Schluss. Der Staat trägt Verantwortung für diejenigen, die wir als Parlament in lebensgefährliche Auslandseinsätze schicken.

Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist ein großer Schwachpunkt für die Truppe. Tausende Mitarbeiter, aber alles dauert viel zu langsam und ist viel zu bürokratisch. Selbst Generale sagen – intern – am besten löst man das Amt in Koblenz auf und baut es neu auf. Was meinen Sie?

Es geht beim Beschaffungswesen der Bundeswehr um drei Dinge. Erstens muss einmal klar sein: Die deutsche Rüstungsindustrie muss schneller liefern, als sie es bislang oft hinbekommen hat – sonst müssen wir im Ausland kaufen. Zweitens geht es auf Seiten der Bundeswehr darum, kleinere Budgets in Verantwortung vor Ort zu geben. Drittens: Brauchen wir auch darüber hinaus mehr Direktvergaben. Es muss nicht alles ausgeschrieben werden. Und wir müssen das Beschaffungsamt für die Bundeswehr personell besser ausstatten. Alle diese Dinge hat Christine Lambrecht als Ministerin bereits angeschoben.

Noch besser? Wollen Sie wirklich noch mehr Leute im Amt in Koblenz?

Wir müssen dort eine klarere Führungsstruktur installieren – mit Personen, die den entsprechenden technischen Sachverstand haben. Es muss klar sein: Hier muss schnell gearbeitet, aber auch schnell entschieden werden.

Auch in der Vergangenheit ist viel Geld einfach so versackt, weil die Strukturen nicht stimmten – egal, wie viele Milliarden reingegeben wurden.

Das stimmt. Deshalb werden wir nicht nur das 100 Milliarden Sondervermögen auf den Weg bringen, sondern auch die Strukturen der Beschaffung radikal verändern.

Viele Investitionen stehen an

Der Finanzminister will ab 2023 die Schuldenbremse einhalten, höhere Steuern lehnt er ab. Nach gigantischen Milliardensummen zur Abfederung der Corona-Folgen muss der Staat jetzt wegen Putins Krieg noch einmal in die Vollen gehen. Geht die Rechnung auf?

Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam festgestellt, dass wir die Schuldenbremse einhalten wollen. Das ist aber nicht das Einzige, was wir vereinbart haben. Wir wollen große Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung voranbringen. Und: Die Ampel-Koalition hat wichtige sozialpolitische Vorhaben vereinbart, an denen auf gar keinen Fall gerüttelt wird. Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung werden kommen. Kein soziales Projekt wackelt. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Finanzminister gute Vorschläge machen wird, wie wir das alles gemeinsam erreichen können.

Weder beim Bürgergeld noch bei der Kindergrundsicherung ist im Koalitionsvertrag genau festgelegt, wie viel Geld investiert wird. Kommt womöglich einfach eine Sparvariante?

Hinter dem Bürgergeld steckt die Idee, den Sozialstaat neu aufzustellen. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir der Kinderarmut konsequent den Kampf ansagen. Das geht nicht zum Nulltarif, sondern das wird Geld kosten. Das weiß der Finanzminister auch.

Kurzarbeit hat den deutschen Arbeitsmarkt in der Pandemie stabilisiert, war aber sehr teuer. Gilt auch jetzt: Für Kurzarbeit ist, notfalls auch über Jahre, so viel Geld da, wie auch immer gebraucht wird?

Ohne die Kurzarbeit wären wir nie so gut durch die Pandemie gekommen. Das kostet kurzfristig Geld, sichert aber langfristig Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Wohlstand. Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Lage sehr gut im Blick.

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Von der Energiepreispauschale von 300 Euro profitieren Rentnerinnen und Rentner nicht. Steuern Sie da noch mal nach oder nicht?

Wir haben bereits 30 Milliarden Euro in die Hand genommen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Da haben wir schnell reagiert – und diese Maßnahmen greifen jetzt nach und nach. Wir werden genau hinschauen, wo wir noch nachbessern müssen. Das gilt auch für die Rentnerinnen und Rentner. Erst mal finde ich jetzt aber gut, dass es im Juli zu einer deutlichen Rentenerhöhung kommen wird.

Von Kristina Dunz, Tobias Peter/RND

Der Artikel "Klingbeil: Das Ende von Putin ist eingeleitet" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.