Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Landkreistag kritisiert Altschulden-Ankündigung von Scholz
Mehr Welt Politik Landkreistag kritisiert Altschulden-Ankündigung von Scholz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:37 30.09.2019
Davon hätten die Kommunen gern mehr: Geld.
Berlin

Der Deutsche Landkreistag übt massive Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Altschuldenregelung für Kommunen. „Die Tilgung kommunaler Altschulden durch den Bund wäre eine gigantische Fehlpriorisierung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montag).

Es sei erklärtes Ziel des Bundes, etwas zur Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun. Dafür werde zusätzliches Geld notwendig sein, so Henneke weiter. „Daher habe ich wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen – und nur diesen – gelöst werden muss.“ Zukunftsorientierung statt Vergangenheitsbewältigung müsse die Devise sein.

Scholz will Pleite-Städten helfen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende die Bereitschaft des Bundes erklärt, zum Abbau der Altschulden von rund 2500 Kommunen in Deutschland beizutragen. „Es gibt eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die so hoch verschuldet sind, dass sie allein nicht mehr aus der Altschuldenfalle herauskommen“, hatte Scholz der Rheinischen Post gesagt. „Diesen Kommunen müssen wir gemeinsam wieder die Luft zum Atmen schaffen, also die Möglichkeit zu investieren“, so der Finanzminister weiter. „Der Bund ist bereit, sich ordentlich einzubringen“, betonte Scholz.

Henneke zeigte dafür kein Verständnis und verwies auf die Verantwortlichkeit der Bundesländer. „In Nordrhein-Westfalen etwa hat das Land den Kommunen lange Zeit zu wenig Finanzmittel zukommen lassen. Da es dabei den Kreisen verboten war, Kassenkredite aufzunehmen, hat sich die kurzfristige Verschuldung bei den kreisangehörigen Gemeinden angesammelt. Dieses Versäumnis sollte nicht der Bund als Retter in der Not bereinigen“, so der Vertreter des Landkreistages weiter. „Länder wie Niedersachsen, Hessen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein haben beispielhaft vorgemacht, wie Entschuldung gelingen kann.“

Mehr lesen: 19 Regionen in Deutschland drohen abgehängt zu werden – wo es besonders düster aussieht

Von Andreas Niesmann/RND

Die österreichische “Kronen Zeitung” hat am Wahlabend das Ergebnis der FPÖ mit viel Schadenfreude bei Twitter kommentiert. Die “Kronen Zeitung” hatte eine besondere Rolle in der Ibiza-Affäre gespielt.

30.09.2019

Bei der Parlamentswahl in Österreich geht die ÖVP um Sebastian Kurz als großer Sieger hervor. Norbert Mappes-Niediek kommentiert, warum jetzt vor allem der Konsens von Kurz zählt.

30.09.2019

Deutsche Politiker haben mit Freude auf den Sieger der österreichischen Parlamentswahlen Sebastian Kurz reagiert. Grünen-Boss Robert Habeck schickte derweil ein Lob an seine Partnerpartei.

29.09.2019