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Politik Land Berlin war zu großzügig bei Hartz IV
Mehr Welt Politik Land Berlin war zu großzügig bei Hartz IV
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15:29 15.12.2009
Quelle: ddp (Archiv)
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Dem Bund muss das Land daher Schadensersatz in Höhe von 13,14 Millionen Euro plus Zinsen zahlen, entschied das BSG am Dienstag in Kassel. Der Bund hatte allerdings 47 Millionen Euro gefordert.

Laut Gesetz werden Hartz-IV-Empfängern die Kosten für Unterkunft und Heizung „in angemessener Höhe“ erstattet. Ist die Wohnung zu teuer, wird die tatsächliche Miete „in der Regel“ nur für bis zu sechs Monate bezahlt; in dieser Frist müssen die Langzeitarbeitslosen umziehen. Mit internen Verwaltungsvorschriften gewährte dagegen das Land Berlin von 2005 bis 2008 eine Frist von einem Jahr. Erst danach wurde die Angemessenheit der Wohnung geprüft.

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Das Land begründete dies unter anderem mit den guten Vermittlungsaussichten im ersten Jahr des Bezugs von Arbeitslosengeld II. Es sei besser, die Arbeitslosen kümmerten sich um die Stellen- als um die Wohnungsanzeigen. Zudem sei gerade in der Startphase 2005 eine einfache Verwaltungspraxis wichtig gewesen.

Vor dem BSG, das in erster und letzter Instanz für den Streit zuständig war, spielten diese Argumente rechtlich allerdings keine Rolle. Das Land habe „offensichtlich gesetzwidrig“ gehandelt und „vorsätzlich und schwerwiegend seine Pflicht verletzt, höherrangiges Recht zu beachten“. Selbst weit überhöhte Mietkosten habe das Land gezahlt. Mit seinem Anteil von 30 Prozent an den Unterkunftskosten habe der Bund dadurch 54,76 Millionen Euro zu viel gezahlt.

Der tatsächliche Schaden betrage davon aber nicht 80 Prozent, wie der Bund meinte, sondern nur 24 Prozent, entschied das BSG. Der Bund habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass ein Großteil der betroffenen Hartz-IV-Empfänger wohl gar keine preiswertere Wohnung gefunden hätte oder aus anderen, etwa gesundheitlichen Gründen nicht hätte umziehen können.

AFP