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Politik Lammert: „Eine Form des Widerstands gegen das Parteiensystem“
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12:20 09.11.2010
Von Michael Grüter
Bundestagspräsident Norbert Lammert
Bundestagspräsident Norbert Lammert Quelle: dpa (Archiv)
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Zehntausende Bürger wollen im Wendland einen Castort-Tansport bremsen. Polizisten sind über 24 Stunden im Einsatz und überfordert. Bewegt Sie das?

Selbstverständlich. Ich kann nur an alle Beteiligten appellieren, die Balance im Auge zu behalten zwischen dem Demonstrationsrecht und den gesetzlich geregelten Notwendigkeiten sowie internationalen Verträgen der Zwischenlagerung atomarer Brennstoffe, die sich unabhängig von Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ergeben.

Niedersachsen fordert einen Kostenausgleich für den Polizeieinsatz.

Dafür habe ich Verständnis. Der Bund verzichtet bereits seit vielen Jahren auf Rechnungen für den Einsatz seiner Beamten. Ich weiß aber auch, dass die Frage mehrfach im Kreis der Ministerpräsidenten angesprochen wurde, ohne Einvernehmen zu erzielen, weil andere Länder ähnliche Belastungen für sich geltend gemacht haben, für die es auch keinen Ausgleich gibt.

Vermehrt üben sich ehrwürdige ältere Bürger im zivilen Ungehorsam. Woher rührt diese Bereitschaft zur Rebellion?

Ganz neu ist die Entwicklung nicht. Die Grünen, die inzwischen ein fest etablierter Bestandteil des Parteiensystems geworden sind, sind aus solchen Formen bürgerlichen Widerstandes gegen das Parteiensystem entstanden.

Sie sehen in der Entfremdung von Bürger und Regierungen keine Krise unseres parlamentarischen Systems?

Wir haben in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon beträchtliche Veränderungen der Parteienlandschaft erlebt, übrigens beginnend mit einem Bundestag, in dem neun Parteien vertreten waren. Die jeweiligen Zeiten suchen sich ihre Repräsentanzen. Der Antiparteieneffekt aber gehört zu den wenigen stabilen Mentalitäten im deutschen Politiksystem. Gleichwohl: Es kann uns nicht zufriedenstellen, dass sich beispielsweise die bisher überdurchschnittliche Wahlbeteiligung bei uns dem international üblichen niedrigeren Niveau angleicht. Aber auch jene, die sich in Distanz zum dauerhaften Engagement in Parteien bewegen, müssen die Frage beantworten, in welchen Formen ihr Interesse an Politik und an Entscheidungen eigentlich überzeugend Ausdruck finden kann.

Was meinen Sie damit?

In Stuttgart machen wir die Erfahrung, dass von demokratisch gewählten Repräsentanten getroffene Entscheidungen nicht akzeptiert werden – aber der eingeforderte Dialog wird wiederum von Repräsentanten geführt. Am Schlichtertisch sitzen Gewählte und Bestellte. Andere Formen stehen offenkundig nicht zur Verfügung. Es ist relativ leicht, durch Mobilisierung von tatsächlich oder vermeintlich Betroffenen einmal getroffene Entscheidungen in Zweifel zu ziehen. Es erweist sich als ungleich schwieriger, mehrheitsfähige Alternativen zu entwickeln und mit Baurecht auszustatten. Wir müssen uns schon die Frage stellen, wie wir in komplexen politischen Fragen rechtzeitig zu Entscheidungen kommen.

Versuchen Sie sich an einer Antwort.

Es wäre vermessen, wenn ich den Status quo unserer politischen Verfahren für die letzte Antwort halten würde. Ich finde deshalb das, was in Stuttgart stattfindet, hochinteressant – einschließlich der Relativierungen, die Plebiszitbegeisterte durch Auswahl von Repräsentanten selbst getroffen haben. Ich bin sehr gespannt, zu welchem Ergebnis das in Form und Sache führen wird.

Ist es nicht offenkundig, dass die damalige Entscheidung für die alleinige Erkundung des Salzstock Gorleben als Endlagerstandort heutigen Ansprüchen an Transparenz nicht genügen kann?

Sie werden nicht erwarten, dass ich das Ergebnis eines vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses vorwegnehme. Das ist ja eine der Fragen, die er zu klären beabsichtigt. Dass wir völlig unabhängig von der Frage, ob wir eine Verlängerung der Laufzeiten existierender Atomkraftwerke für wünschenswert, notwendig oder unvernünftig halten, mit den nuklearen Abfällen verantwortungsvoll umgehen müssen, ist ein politisches, rechtliches und moralisches Gebot für alle.

Gehört zu einem verantwortungsvollen Umgang nicht auch, alle potenziellen Standorte in verschiedenen Gesteinsformationen gleichermaßen in Betracht zu ziehen?

Ich war an der damaligen Entscheidung, diesen Standort zu untersuchen, nachweislich nicht beteiligt. Ich will mich auch nicht zu der hypothetischen Frage äußern, ob es damals möglich oder vernünftig gewesen wäre, Untersuchungen an alternativen Standorten durchzuführen. Ob es damals Hinweise für andere Standorte gegeben hat, die man aus welchem Grunde auch immer nicht in die Untersuchung einbezogen hat, genau damit beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss. Wir sollten in Ruhe die Befunde abwarten, die am Ende der Öffentlichkeit vorgelegt werden.

Seit über 30 Jahren schwelt der Konflikt. Wäre nicht eine Schlichtung geboten?

Die Entscheidung, ob Gorleben ein geeigneter Standort ist, ist bis heute noch nicht getroffen. Warum wir für eine Entscheidung, die es bis heute nicht gibt, vorab eine Schlichtung in Erwägung ziehen sollten, erschließt sich mir überhaupt nicht. Das liefe auf die Lähmung jeder ergebnisoffenen Entscheidung hinaus.