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Politik Scharfe Kritik an Zuständen im Lageso
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18:36 08.12.2015
Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales wird für chaotische Zustände und undurchschaubare Strukturen im Umgang mit Flüchtlingen scharf kritisiert. Quelle: Michael Kappeler
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Berlin

Das für Flüchtlinge zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin kommt nicht aus den Schlagzeilen. Zuletzt hatten zwei Anwaltsvereine Anzeige wegen der dortigen Zustände erstattet. Deutschlandweit sorgen Bilder von Warteschlangen frierender Asylbewerber vor dem Lageso, prügelnder Wachleute und verzweifelter Menschen für Aufsehen.

Eine neue Flüchtlingsbehörde in Berlin soll das Amt entlasten, doch der Eröffnungstermin im kommenden Jahr steht noch nicht fest. Bei den Vorbereitungen für das geplante neue Flüchtlingsamt gehe "Genauigkeit vor Schnelligkeit", sagte ein Sprecher der Senatsgesundheitsverwaltung am Dienstag. Daher könne er noch nicht sagen, wann die Behörde alle Flüchtlingsaufgaben vom Lageso übernehmen werde.

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Ex-Bürgermeister Diepgen: Mitarbeiter teilweise überlastet

Erste Ergebnisse könnten realistischerweise im Februar oder März vorliegen. Das Lageso bleibe dann aber in einer Übergangsphase noch parallel zum neuen Amt zuständig. Die Lageso-Mitarbeiter seien teilweise überlastet, sagte der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) im RBB-Inforadio. Schon jetzt trauten sie sich kaum, flexible Entscheidungen zu treffen – aus Angst vor dem Landesrechnungshof.

In dieser Situation sei eine Anzeige fatal. Die Probleme am Lageso resultierten auch aus einer falschen Sparpolitik in den vergangenen Jahren. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wies Kritik von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zurück, die in einem Brief die "unmenschliche und unwürdige Situation" für die Menschen am Lageso angeprangert hatte. Der Brief lasse die bisherige Leistung von Berlin außer Acht, sagte Müller in der Sendung "Thadeusz" des RBB.

Strafanzeigen wegen Körperverletzung und Nötigung

Berlin sei kein Flächenland wie Bayern. Auch Kritik an Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will Müller nicht uneingeschränkt geltenlassen. "Natürlich gibt es eine klare Verantwortung, und die liegt beim Sozialsenator", sagte er. Die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage müssten aber in der Koalition gemeinsam angegangen werden.

Dutzende Berliner Anwälte hatten Strafanzeige gegen Czaja und Lageso-Präsident Franz Allert eingereicht – wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt. Mehr als 40 Anwälte wollen damit die Verantwortlichen für die aus ihrer Sicht chaotischen Zustände und undurchschaubaren Strukturen am Lageso zur Rechenschaft ziehen, wie zwei Juristenvereine am Montag mitteilten.

dpa

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