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Politik Lafontaine will zur Bundestagswahl zehn Prozent plus X
Mehr Welt Politik Lafontaine will zur Bundestagswahl zehn Prozent plus X
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07:46 18.06.2009

Unser Ziel bei der Bundestagswahl bleibt zehn Prozent plus X“, sagte Lafontaine der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Zwar habe man sich „für den jetzigen Zeitpunkt eine stärkere Zustimmung erhofft“, fügte der Parteichef mit Blick auf die zuletzt eher mäßigen Umfragewerte für die Linke hinzu. Doch setze man darauf, „dass sich herumspricht, wer den Finanzhaien den roten Teppich ausgerollt hat: Das waren CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne“.

Scharfe Kritik äußerte Lafontaine an staatlichen Milliardenhilfen für Banken: „Die Commerzbank beispielsweise, die mit 18 Milliarden Steuergeldern gestützt wird, wirbt nach wie vor in ihren Prospekten für Steuerhinterziehung. Solange es solche Missstände gibt, braucht es eine starke Linke.“ Der Parteichef forderte, den Finanzsektor unter staatliche Kontrolle zu stellen: „Nur so kann die Kreditklemme beseitigt werden. Zudem würden Geschäfte mit Steueroasen unterbunden und der Handel mit Giftpapieren eingestellt.“

Für eine rot-rote Koalition im Bund sieht Lafontaine keine Grundlage: „Die SPD hat keine Strategie. Sie erklärt selbst, mit uns nicht zusammenarbeiten zu wollen.“ Stattdessen wolle sie eine Koalition mit Grünen und FDP: „Zentrale Punkte ihres Wahlprogramms wird die SPD so nicht umsetzen können weder die Reichensteuer noch die Börsenumsatzsteuer oder den Mindestlohn.“

Der Absage an Rot-Rot im Bund widerspreche aber nicht der Kampf für ein rot-rotes Bündnis in Gemeinden und Ländern. „Im Saarland ist unser Programm weitgehend deckungsgleich mit dem der SPD. Die Zusammenarbeit auf Länderebene bietet sich geradezu an.“

ddp

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