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Politik Lafontaine ruft zum Kampf gegen „neoliberalen Block“ auf
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21:44 20.06.2009
Oskar Lafontaine Quelle: ddp

Das sieht der Entwurf des Bundestagwahlprogrammes vor, der am Samstag in Berlin von einem Parteitag der Linken diskutiert wurde und am Sonntag von den rund 500 Delegierten verabschiedet werden soll. Am 27. September will die Linke unter Führung von Parteichef Oskar Lafontaine erstmals ein zweistelliges Wahlergebnis erreichen. Bei der letzten Bundestagwahl hatte die Linkspartei/PDS 8,7 Prozent der Wählerstimmen erzielt.

Lafontaine stimmte seine Partei mit scharfen Angriffen auf einen „neoliberalen Block“ von Union und FDP auf einen harten Bundestagwahlkampf ein. Auch den Grünen warf er mit Blick auf deren Ja zum Krieg auf dem Balkan oder in Afghanistan politisches Versagen vor und sagte, die Grünen hätten da ihre “ökologische Unschuld“ verloren. Zugleich erklärte Lafontaine die Bereitschaft der Linken zu einer „Regierungszusammenarbeit“, was aber im Bund an der SPD scheitern werde.

Widerspruch kam von Linksfraktionschef Gregor Gysi. Solange die SPD sich nicht „resozialdemokratisiert“ habe, könne sie „kein Koalitionspartner“ der Linken sein, sagte er unter starkem Beifall der Parteitagsdelegierten. SPD-Chef Franz Müntefering antwortete unmittelbar darauf aus München. Die Linke werde nach der Bundestagswahl „nicht mitregieren“, versicherte er und fügte hinzu: „Wer den Linken eine Stimme gibt, der weiß, das ist für die Opposition.“

Bei der Bundestagwahl im Herbst strebt die vor zwei Jahren aus PDS und WASG entstandene Linke ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent an. Lafontaine betonte, die Linke werde die „Antikriegspartei“ bleiben, die sich zudem als einzige der Parteien für eine Umverteilung von oben nach unten einsetze.

„Wir sind eine demokratische Erneuerungsbewegung, wir sind eine Partei der Freiheit“, unterstrich Lafontaine zum Abschluss seiner 75-minütigen Rede, die der Parteitag mit zweiminütigen Applaus und stehenden Ovationen honorierte. Darin hatte er die Forderung der Linken nach Ausstieg aus der NATO und dem Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan bekräftigt.

Gysi rief in einer fast 80-minütigen Rede die verschiedenen Strömungen seiner Partei auf, keine Radikalpositionen einzunehmen und am Sonntag mit großer Mehrheit das Wahlprogramm trotz seines Kompromisscharakters anzunehmen. Bei der Vorlage des Parteivorstandes handle es ich um ein Gesprächsangebot für die Bürger und eben nicht um ein Grundsatzprogramm. „Der Reiz unserer Partei besteht in unserer Pluralität“, betonte der Linke-Frontmann.

Vor dem Parteitag waren in der Linken zunehmende Spannungen und immer schärfere Richtungskämpfe deutlich geworden. Daher hatte bereits zum Auftakt des Parteitages der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer die Delegierten aufgerufen, auf Flügelkämpfe zu verzichten. „Wir sollten die Zeit nicht darauf verwenden, anderen die Welt erklären zu wollen, als hätten wir das Monopol der letzten Erkenntnis“, mahnte er. Wichtig sei, Protest „mit handhabbaren Alternativen zu verbinden“.
Zu den Forderungen der Linken gehören eine weitgehende Beseitigung der Leiharbeit, die Abschaffung einer Besteuerung von Kurzarbeitergeld sowie die Ausweitung des Arbeitslosengeldes auf einen Monat pro Beschäftigungsjahr. Ferner soll „Hartz IV“ auf monatlich 500 Euro steigen. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Linke vor, eine Millionärssteuer und eine Börsenumsatzsteuer einzuführen. Zudem wird eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 65 000 Euro für Ledige beziehungsweise 130 000 Euro Jahreseinkommen bei Verheirateten verlangt.

Mehrere Delegierte stellten sich in der Debatte hinter die Position von Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), bei den anstehenden Wahlen im Saarland, Thüringen oder Brandenburg für weitere rot-rote Bündnisse auf Landesebene zu kämpfen. Der bei der Bundespräsidentenwahl gescheiterte Kandidat der Linken, Peter Sodann, kündigte seine weitere Unterstützung an. Er werde mit den Worten werben: „Leute, werft nicht immer nur den Wahlschein mit der rechten Hand in der Urne. Die Linke tut’s auch.“

Am Abend begann der Parteitag mit der Debatte zum Programmentwurf der Parteispitze, zu dem gut 1000 Änderungsanträge vorliegen. Gysi mahnte zur Geschlossenheit. Vom Linken-Parteitag müsse ein „Signal des Aufbruchs“ ausgehen. Das Programm soll bereits am Sonntagmittag beschlossen werden.

ddp

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