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Politik Lafontaine-Lager gewinnt Machtkampf
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15:56 03.06.2012
Oskar Lafontaine beim Parteitag der Linken. Quelle: dpa
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Göttingen

Nach einem zermürbenden Machtkampf hat die Linke eine neue Doppelspitze: Die sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und der baden-württembergische Landeschef Bernd Riexinger sollen die tief zerstrittene Partei aus ihrer bisher schwersten Krise führen. Mit der Wahl des Verdi-Funktionärs Riexingers setzte sich das linke Gewerkschaftslager um Oskar Lafontaine am Samstag auf dem Göttinger Parteitag gegen die ostdeutschen Reformer durch. Deren Kandidat Dietmar Bartsch musste sich in einer Kampfabstimmung knapp geschlagen geben. Beide Flügel gelobten aber, die Grabenkämpfe der vergangenen Monate beenden zu wollen.

Die neue Parteichefin Kipping wird keinem der beiden Parteiflügel zugerechnet. Die 34-jährige Dresdnerin setzte sich mit 67,1 Prozent der Stimmen gegen die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn (29,3 Prozent) klar durch. Der 56-jährige Riexinger triumphierte dagegen nur knapp mit 53,5 zu 45,2 Prozent der Stimmen über Bartsch. „Ich bin überzeugt: Wir werden eine gemeinsame Linke weiterentwickeln, und wir werden wieder auf die Erfolgsspur zurückkommen“, sagte er.

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Riexinger und Kipping setzten sich gemeinsam zum Ziel, die Gräben in der Partei zu schließen. „Bitte lasst uns diese verdammte Ost-West-Verteilung auflösen“, rief Kipping den rund 560 Delegierten zu. Ursprünglich wollte sie zusammen mit der nordrhein-westfälischen Landeschefin Katharina Schwabedissen ein Führungsduo bilden. Jedoch zog Schwabedissen ihre Kandidatur kurz vor dem Wahlgang zurück, weil sie keine Chance mehr für den „dritten Weg“ zwischen den Flügeln sah.

Die Parteiflügel streiten vor allem darüber, ob die Linke einen konsequenten Oppositionskurs fahren oder sich - wie in einigen ostdeutschen Bundesländern - an SPD und Grüne annähern und an Regierungen beteiligen soll. Das linke Lager wollte ursprünglich Lafontaine selbst ins Rennen schicken. Der 68-Jährige verzichtete aber, weil er nicht in eine Kampfabstimmung mit Bartsch gehen wollte.

„Dieser Parteitag hat die Linke geschwächt"

Die Enttäuschung bei den ostdeutschen Reformern über Bartschs Wahlniederlage war zwar groß, zu Trotzreaktionen kam es aber zunächst nicht. Der zu den „Bartschisten“ zählende Landeschef von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, wurde am Sonntag mit einer großen Mehrheit von 80,9 Prozent zum Bundesgeschäftsführer gewählt. Ein weiteres Trostpflaster für die Reformer war die Wiederwahl des Schatzmeisters Raju Sharma, der sich gegen den saarländischen „Lafontainisten“ Heinz Bierbaum durchsetzte.

Der neuen Führung gehört allerdings auch Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht an. Die 42-Jährige erhielt bei der Stellvertreter-Wahl das beste Ergebnis. Wagenknecht entschied sich erst auf die letzte Minute gegen eine Kandidatur für den Parteivorsitz. „Ich möchte nicht die Polarisierung auf die Spitze treiben“, sagte sie auf dem Parteitag.

Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi hatte vor der Abstimmung eine Spaltung der Partei nicht ausgeschlossen. In einem eindringlichen Appell rief er die Delegierten auf, eine Führung zu wählen, in der sich die unterschiedlichen Flügel wiederfinden. Sonst sei es besser, sich fair zu trennen. Gysi lieferte eine schonungslose Zustandsbeschreibung der Partei, die vor fünf Jahren aus der westdeutschen WASG und der ostdeutschen PDS hervorgegangen war: „In unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass“, sagte er. „Seit Jahren befinde ich mich wirklich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zufahren. Ich weiß, dass man dabei zermalmt werden kann.“

Linke-Gründungsvater Lafontaine kritisierte Gysi: „Trotz aller Schwierigkeiten: Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen.“ Darin war er sich mit Bartsch einig. „Eine Spaltung ist im Kern der Tod, und deswegen wird es das auch nicht geben“, sagte der nach seiner Wahlniederlage.

Die SPD sprach der Linken nach der Wahl die Regierungsfähigkeit ab. „Dieser Parteitag hat die Linke geschwächt und nicht gestärkt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Die hasserfüllten Grabenkämpfe werden weitergehen.“

Die neue Doppelspitze folgt auf die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch und den bayerischen Gewerkschafter Klaus Ernst, die auch in den eigenen Reihen viel Kritik ernteten. Lötzsch war Anfang April aus familiären Gründen zurückgetreten. Ernst hielt sich eine Kandidatur bis zuletzt offen, unterstützte aber gleichzeitig erst Lafontaine, dann Wagenknecht und schließlich Riexinger.

jhf/dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

02.06.2012
02.06.2012