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Politik Länder wollen weitere Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Mehr Welt Politik Länder wollen weitere Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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13:18 15.12.2020
Das Bundesverfassungsgericht trifft eine Entscheidung zum Rundfunkbeitrag.
Das Bundesverfassungsgericht trifft eine Entscheidung zum Rundfunkbeitrag. Quelle: dpa
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Mainz/Dresden 

Die Bundesländer wollen den Reformprozess zum Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vorantreiben. Man sehe weitere Einspar- sowie Optimierungsmöglichkeiten bei der Struktur, die von den Sendern in die auch künftig erforderlichen Reform- und Optimierungsüberlegungen einbezogen werden müssten, teilten die Koordinatoren der Länder-Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) und der sächsische Staatsminister Oliver Schenk (CDU), am Dienstag gemeinsam mit. „Gleichzeitig wollen wir die digitale Transformation der Anstalten und ihrer Angebote vorantreiben. Diese erfahren gerade jetzt in der Pandemie eine sehr große Nachfrage.“

Die Rundfunkkommission der Länder hatte sich vor Tagen zu einer Sondersitzung in einer Video-Schalte getroffen, nachdem Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 deutschlandweit blockiert hatte. Sachsen-Anhalt war in der Frage der einzige Wackelkandidat. Dem Bundesverfassungsgericht liegen nun Klagen von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor. Die Sender wollen für die Erhöhung des Beitrags von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro kämpfen.

ARD-Vorsitzender Buhrow warnt vor Qualitätsverlust

Wenn das Beitragsplus von monatlich 86 Cent zum 1. Januar nicht kommen sollte, geht die ARD davon aus, dass Einschnitte beim Programm nötig werden. „Eines ist klar: Wir haben mit vielen Reformen, Kürzungen und Sparmaßnahmen im Großen und Ganzen ausgeschöpft, was man hinter den Kulissen tun kann“, sagte ARD-Vorsitzende Tom Buhrow vergangene Woche mit Blick auf die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre.

„Wir sind jetzt an einem Punkt: Wenn die von der zuständigen Kommission KEF errechnete Beitragsanpassung nicht kommt, wird man es im Programm deutlich sehen und hören.“

Die Länder legen in Staatsverträgen fest, was der Auftrag der Sender ist. In einem weiteren Vertrag wird dann die Höhe des Rundfunkbeitrags festgelegt, der für die Erfüllung des Programmauftrags sorgen soll. Er ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Einnahmen lagen jährlich zuletzt bei rund acht Milliarden Euro. Die Länder unterstützen die Klage der Sender in Karlsruhe.

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Raab: „Vielfalt aller Regionen in ganz Deutschland abbilden“

Raab betonte mit Blick auf den künftigen Auftrag der Länder: „Unser Ziel ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der mit zeitgemäßen Angeboten die Vielfalt aller Regionen in ganz Deutschland abbildet.“

Schenk ging auf die Blockade aus Sachsen-Anhalt ein: Es sei wichtig, die richtigen Lehren zu ziehen. „Zu diesen gehört im Interesse aller Rundfunkbeitragszahlerinnen und -zahler ein besseres Abbilden der ostdeutschen Wirklichkeit vor und hinter der Kamera, ein größerer Spielraum für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Erfüllung ihres Auftrages und nicht zuletzt notwendige Anpassungen des Verfahrens zu Festsetzung des Rundfunkbeitrages.“

Dieses Verfahren ist bislang mehrstufig. Zunächst prüft die per Staatsvertrag eingesetzte unabhängige Kommission KEF den von den Sendern angemeldeten Finanzbedarf. Danach empfiehlt sie den Ländern eine Beitragshöhe. Zuerst stimmen alle Ministerpräsidenten und danach alle Landtage ab. Sie können nur in einem rechtlich eng gesetzten Rahmen davon abweichen. Weil Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland sich dagegen stemmte, hat das nun Folgen für ganz Deutschland. Der entsprechende Staatsvertrag kann so nicht in Kraft treten. Es müssen ausnahmslos alle Länderchefs und ausnahmslos alle Landtage einer Meinung sein.

RND/dpa

Der Artikel "Länder wollen weitere Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.